Rot-Rote Chaos-Politik in Berlin

Die vergangenen Wochen und Monate unter Rot-Rot waren geprägt von verpassten Chancen, Fehlentscheidungen, Stillstand und internen Streitig- keiten:

Die Berliner Schulstrukturreform sorgt für Chaos und Durcheinander und verunsichert Eltern, Schüler und Lehrer. Während Rot-Rot darauf setzt, per Los zu entscheiden, wer auf das Gymnasium darf, sieht die CDU eine Neuausrichtung der Bildungslandschaft vor, die das Gymnasium garantiert und für alle anderen Schüler die Möglichkeit eröffnet, sowohl den bisherigen mittleren als auch einen stärker praktisch orientierten Abschluss zu machen. Wir wollen Chancen- und Leistungsgerechtigkeit in der Bildung, nicht Gleichmacherei wie Rot-Rot. Wir setzen auf individuelle Förderung der Stärken jedes Einzelnen.

Fast täglich werden in Berlin Autos angezündet. Der SPD-Innensenator hat den Kampf gegen diese Feinde unserer freiheitlichen Demokratie, die Nacht für Nacht Brandsätze auf Autos, Wohn- und Geschäftshäuser werfen, offenbar aufgegeben. Die CDU dagegen fordert u. a. seit langem einen Runden Tisch gegen Linksextremismus, an dem Experten von Polizei, Staats- und Brandschutz sowie der Extremismusforschung Konzepte gegen die Brand- stifter erarbeiten.

Auch die finanzielle Situation Berlins hat sich unter Rot-Rot dramatisch verschlechtert. Mit einer Rekordverschuldung von 5,6 Milliarden Euro für 2010 und 2011 steigt der Schuldenstand Berlins auf rund 65 Mrd. Euro. Der rot-rote Senat hat allein in seiner Verantwortung über 25 Mrd. Euro Schulden angehäuft und sich damit als hemmungsloser Schuldenmacher erwiesen. Insgesamt zeigt der Widerstand gegen den Ausbau der A 100, dass der Rückhalt Wowereits in den eigenen Reihen schwindet. Daher wird es in den kommenden Monaten in besonderem Maße darum gehen, an der Ablösung des rot-roten Senats zu arbeiten.

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