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16.08.2016 | Christian Zander, stellv. Vorsitzender des Integrationsauschusses
Harmonie e.V. vorerst gerettet
Gericht setzt die Räumung aus

Harmonie e.V. kann bald auf 18 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Doch die vergangenen Monate waren sicher die aufreibendsten. Umso schöner ist es, dass das 18jährige Bestehen in Kürze in den Vereinsräumen in der Katzlerstraße gefeiert werden kann. Und wir hoffen, dass der Verein noch viele weitere Jahre dort verbleiben kann.

Gesichert ist dies nämlich nicht, da der Erwerber, der das Haus meistbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gekauft hatte, dem Verein die Räume kündigte. Das Land Berlin hatte der BImA für die Immobilie ebenfalls ein Kaufangebot unterbreitet, das nur ein wenig niedriger als das des Erwerbers war. Da es nicht zum Zuge kam, übte der Bezirk in der Folge sein Vorkaufsrecht aus. Derzeit ist hierüber ein Gerichtsverfahren anhängig. Der Erwerber bestreitet, dass dieses Vorkaufsrecht rechtswirksam ausgeübt werden konnte. Er wollte sogar die Räumung zwangsweise durchsetzen, scheiterte damit aber vor dem Landgericht Berlin. Solange diese Rechtsfrage zum Vorkaufsrecht nicht geklärt ist, darf der Erwerber nach Auffassung des Landgerichts die Kündigung nicht durchsetzen.  

Frau Neu von Harmonie e.V. dankte am heutigen Tag dem CDU-Bezirksverordneten Christian Zander für die Unterstützung, die der Verein in all den Jahren und insbesondere bei dieser Angelegenheit von der CDU erhalten hat. Denn das Landgericht stützte sich für seine Entscheidung, die Räumung auszusetzen, unter anderem auf den von CDU und Grünen im Februar 2016 initiierten Antrag, mit dem der Bezirk sich zu Harmonie sowie zum Standort Katzlerstraße bekannte und kritisierte, dass der Erwerber vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufrechts Fakten schaffen wollte, die erkennbar gegen die Interessen von Bezirk und Land, also diejenigen gerichtet sind, die mittels des Vorkaufsrechts Eigentümerin werden möchten. Wir freuen uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durch ihren eindeutigen Beschluss den Verein konkret unterstützen konnte, indem das Gericht ihn bei seiner Entscheidungsfindung würdigte. 

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Das Bezirksamt wurde vor zwei Jahren beauftragt zu prüfen, ob im Norden Schönebergs im Bereich Motzstraße/Maaßenstraße/Potsdamer Straße/Bülowbogen eine neue Parkraumbewirtschaftungszone eingerichtet werden solle. Bis Ende 2014 wurde verlangt mitzuteilen, wie es weitergehen wird. SPD-Stadtrat Schworck hat sich reichlich Zeit gelassen. Aber auf einmal hat er es ganz eilig und den Beschluss am Dienstag im Ordnungsamtsausschuss und in der gestrigen BVV-Sitzung mit der rot-grünen Mehrheit durchgedrückt. 

Die CDU-Fraktion hat erhebliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Denn das Bezirksamt wurde im Rahmen der Prüfung verpflichtet, auch die Anwohner und Anlieger mit einzubeziehen um zu erfahren, wie die letztlich Hauptbetroffenen das Thema sehen. Ausgerechnet nach den Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone in der Maaßenstraße, die auf deutliche Kritik gestoßen war, werden nun die Menschen in genau demselben Gebiet wieder nicht im Vorfeld einer für sie erheblichen Entscheidung einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Deshalb hatte die CDU beantragt, vor einer endgültigen Entscheidung die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Obwohl nach den verlorenen Monaten nun wirklich kein Grund für eine solche Eile zu sehen ist, lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen diesen Antrag ab. 

„Das ist reine Bevormundungspolitik mündiger Bürger, die sich wie ein roter Faden durch das Handeln der rot-grünen Mehrheit im Bezirk zieht“, rügt der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar. Das ist auch der Grund, warum es bei nahezu jedem Projekt im Bezirk massive Bürgerproteste gibt. 

„Rot-grün hat damit auch die gemeinsame Linie zur Parkraumbewirtschaftung in Schöneberg-Nord verlassen, die von allen Parteien im Bezirk getragen wurde. Ohne dass die künftigen Nutznießer der Parkraumbewirtschaftung bei den für sie vorgesehenen Wohltaten mitreden dürfen, gibt es keine Zustimmung von der CDU zu diesem Projekt,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. 
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29.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften hat endlich den Sanierungsbedarf für Berlins Schulen beziffert.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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Jeder kennt Sie: Die berühmten City-Toiletten der Wall AG, die vielerorts in Berlin stehen. Doch wie lange noch? 2018 läuft der Vertrag für deren Betrieb mit dem Stadtmöblierer aus. Alleine in TempelhofSchöneberg gibt es 20 dieser öffentlichen Bedürfnisanstalten. Geht es nach der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, so sollen ab 2018 nur noch „rentable“ Standorte weiterbetrieben werden.
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24.06.2016 | Thorsten Schatz

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian GRAF hat heute mit der CDU-Abgeordneten Monika THAMM die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße besucht. Anlässlich des Besuchs erklären beide:„Ein verträgliches Miteinander von Auto-, Fuß- und Radverkehr wie es die Senatsverkehrsverwaltung vorsieht, können wir in der Maaßenstraße beim besten Willen nicht erkennen. Diese Begegnungszone ist eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer, die Anwohner und Gewerbetreibenden.

Quelle: Monika Thamm MdA  

23.06.2016 | Markus Klaer

Markus Klaer bei der Schultour zur Abgeordnetenhauswahl 2016
Die „It's Your Choice“-Tour zur Abgeordnetenhauswahl 2016 soll möglichst viele aktuelle und künftige Erstwähler dazu motivieren, ihr Wahlrecht auszuüben. Ich habe mich am 22. Juni 2016 im Luise-Henriette-Gymnasium und im Askanischen Gymnasium in Tempelhof den Fragen der Oberschüler gestellt – gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen aller Fraktionen.
Quelle: Markus Klaer MdA  

23.06.2016 | Monika Thamm
Am Donnerstag, den 23. Juni, war es soweit. Nach jahrelanger Arbeit und Unterstützung - auch von meiner Seite - wurden Sternwarte und Planetarium am Insulaner, die Archenhold-Sternwarte in Treptow und das Carl-Zeiss-Groß-Planetarium in Prenzlauer Berg zusammengeführt.
Quelle: Monika Thamm MdA  

19.06.2016 | Thomas Kutz

Markus Klaer beim Langen Tag der Stadtnatur

Die Natur in der Großstadt entdecken – darum geht es beim jährlichen Langen Tag der Stadtnatur. Eine der 500 Veranstaltungen am 18. und 19. Juni 2016 hat auch der Tempelhofer Abgeordnete und Vorsitzende der CDU Alt-Tempelhof, Markus Klaer, begleitet. Dabei ging es auf die begrünten Dächer der ufa-Fabrik in der Tempelhofer Viktoriastraße.

Quelle: Markus Klaer MdA  

16.06.2016 | Zander/Olschewski, CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Keine Entscheidung um Blumenschmuck auf dem Viktoria-Luise-Platz
CDU befürchtet Hängepartie bis nach den Wahltag

Nachdem die Haushaltszahlen in Tempelhof-Schöneberg nicht ganz so desaströs ausgefallen sind wie befürchtet, besteht anders als bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr gedacht ausreichend Spielraum, um die 2016 erstmals seit Jahrzehnten entfallene Wechselblumenbepflanzung am Viktoria-Luise-Platz in 2017 wieder zu beauftragen.


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