Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg will mit einem Antrag erreichen, dass über die zuständigen Stellen auf der Landesebene beispielsweise ein Bonussystem eingeführt wird, mit dem die Berliner Bezirke und eben auch Tempelhof-Schöneberg an der Gewerbesteuer anteilig beteiligt werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Liesener:
„Die Bezirke müssen endlich an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden. Das würde die Bezirksfinanzen auf festere Füße stellen und die Eigenverantwortung stärken. Bezirke, die sich intensiv um die Ansiedlung und die Belange der Wirtschaft bemühen, würden dann belohnt werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Bezirke nur durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eigene neue Einnahmequellen erschließen können.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hagen Kliem, ergänzt:
„Bisher profitiert ausschließlich das Land Berlin von den Gewerbesteuereinnahmen, die aus den Bemühungen der bezirklichen Wirtschaftsförderung resultieren. Dieses Ungleichgewicht wollen wir durch die Einführung beispielsweise eines gerechten Bonus-Systems korrigieren. Es ist an der Zeit, Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, damit die Berliner Bezirke an der ansässigen wirtschaftlichen Leistungskraft finanziell anteilsmäßig beteiligt werden können. Die Berliner Bezirke leisten einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieses System könnte ähnlich gestaltet werden, wie es bereits für neu genehmigte Wohnungen oder die Partizipation an den Einnahmen der ,City-Tax‘ der Bezirke üblich ist.“