SPD UND GRÜNE BILDEN ZÄHLGEMEINSCHAFT

„WÄHLERWILLE IGNORIERT UND MIT PARLAMENTARISCHER TRADITION GEBROCHEN“

Die Nachwahlen vom 12. Februar 2023 hatten in Tempelhof-Schöneberg mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dennoch wollen SPD und Grüne nun unter Zuhilfenahme der Linkspartei eine Zählgemeinschaft bilden. Außerdem soll der CDU das Vorschlagsrecht für das Amt des Vorstehers entzogen werden. In den letzten Jahrzehnten, so die parlamentarische Tradition, war dieses Recht immer der stärksten Fraktion vorbehalten. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak spricht von einem „Vertrag zu Lasten Dritter.“ Es bereite ihm Sorge, wenn „ausgerechnet die Grünen für den eigenen Machterhalt grundlegende demokratische Gepflogenheiten über Bord werfen.“

Auch die Entscheidung, Grün-Rot unter Zuhilfenahme der Linken fortzusetzen, kritisiert Luczak deutlich: „Mit dieser Entscheidung wird das klare Votum der Menschen in Tempelhof-Schöneberg ignoriert. Statt eines wirklichen Politikwechsels geht es weiter wie bisher und es kommt mit der Linkspartei noch ein wenig sozialistische Garnitur obendrauf. Ich bin überzeugt, das wird der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten, wenn selbst ein so klares Wahlergebnis am Ende keine Auswirkungen hat.“

Angesichts des deutlichen Wahlsiegs der CDU drohte den Grünen im Falle einer CDU-geführten Zählgemeinschaft der Verlust ihres Bezirksbürgermeisters. Um dies zu verhindern, geht die Partei auf die weitereichenden Forderungen der Linken und SPD ein. Letztere hatte trotz der deutlichen Wahlniederlage vehement das Amt des Vorstehers gefordert und bekommt diesen Wunsch nun entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten erfüllt. Luczak ist vom Verhalten der Grünen enttäuscht. Er kritisiert, dass die Partei für den eigenen Machterhalt ihre Prinzipien über Bord werfe und bezeichnet dieses Verhalten als „janusköpfig.“

Luczak ist von diesem Ergebnis zwar ernüchtert, richtet seinen Blick aber schon in die Zukunft: „wir als CDU haben viele Gründe, selbstbewusst und gehobenen Hauptes in die Fortsetzung der Wahlperiode zu starten. Künftig stellen wir mit drei von sechs Stadträten die Hälfte des Bezirksamtes. So werden wir stärker als bisher öffentlichkeitswirksam die Politik in unserem Bezirk gestalten können. Die neue BVV-Fraktion ist die mit Abstand stärkste Fraktion und besteht aus altgedienten und bewährten, aber auch vielen neuen Kräften und ist inhaltlich breit aufgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine kraftvolle und wahrnehmbare Oppositionsarbeit machen. Die Mehrheiten in der BVV für SPD, Grüne und Linkspartei sind knapp. Inhaltliche Differenzen sind bereits jetzt erkennbar. Wir werden daran arbeiten, diese sichtbar zu machen und bessere Alternativen für unser Tempelhof-Schöneberg aufzuzeigen.“

Herr Frau
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