KLIMAPROTESTE RADIKALISIEREN SICH

Radikale Klimaaktivisten haben in den vergangenen Monaten vermehrt Kunstwerke beschmiert und Straßen blockiert. Aufgrund des Todes einer Radfahrerin, die von Rettungsfahrzeugen erst spät erreicht wurde, weil diese im von Klimaprotesten hervorgerufenen Stau standen, ist nun eine gesellschaftliche Debatte entbrannt. Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak plädiert bei WELT für eine harte Reaktion des Rechtsstaats: „Klimaschutz ist wichtig, darf aber niemals Leib und Leben von Menschen gefährden. Der Rechtsstaat muss darauf mit Härte und Konsequenz reagieren, auch, weil radikale Klimaschützer keine Einsicht zeigen und ihre strafbaren Protestaktionen fortsetzen wollen."

Schon bei früheren Aktionen hat der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak härtere Strafen für strafrechtlich relevantes Verhalten gefordert. Die aktuellen Klimakleberproteste bewertet er insgesamt als zunehmend radikalisiert: „Solche Aktionen gehören nicht zum Kanon legitimen Protests - der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel.“ Luczak trägt zudem an, über ein Vereinsverbot für die sogenannte „Letzte Generation“ nachzudenken sowie zu prüfen, ob hier nicht bereits der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt sei. Die CDU/CSU-Bundesfraktionsalter hat dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bundestag eingebracht. SPD, Grüne und FDP wollten sich einer härteren Gangart gegenüber radikalen Klimaaktivisten allerdings nicht anschließen.

Herr Frau
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