Für den flüchtigen Betrachter wirkt die Auseinandersetzung um den Schöneberger Lassenpark eher wie eine Posse von Dorfpolitikern. Es geht jedoch um wesentlich mehr. Im Lassenpark plant das BezA. eine Veränderung des Wegesystems, der Liegewiese sowie die Asphaltierung der Wege für insgesamt mindestens 500.000€. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, da der zuständige SPD – Stadtrat Schworck bis heute keine Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme, bestehend aus 3 Bauabschnitten, vorgelegt hat. Die Baumaßnahme hat nach jetzigem Erkenntnisstand nur zwei Veränderungen zum Ziel, die bessere Befahrbarkeit des Parks für Fahrräder einerseits und kleinere LKW andererseits, die für die Abholung von Vegetationsresten und Müll genutzt werden. Reicht das für einen solchen Kostenaufwand aus? Wir meinen nein. Die Maßnahme wurde weder ausreichend im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgestellt, noch die Meinung in einer Bürgerveranstaltung mit den Betroffenen diskutiert. Gemeinhin nennt man solche Verfahrensweise „Nacht – und Nebelaktion“. Auf Bürgerproteste erfolgte ein Baustopp.

Gegen den Widerstand der SPD wurde auf Antrag der CDU ein runder Tisch mit Anwohnern eingerichtet, der als Ergebnis die alte Nutzungsstruktur des Parks, mit einigen Verbesserungen, beibehalten will. Ende März lag der Kompromiss vor, im April wurde er vom Stadtrat abgelehnt, die Kosten für den umstrittenen 1. Bauabschnitt liegen in beiden Varianten bei weit über 200.000€. Nun streiten eine Mehrheit von CDU und Grünen mit einer Minderheit von SPD und Linken, ob die BVV oder das Bezirksamt die letzte Entscheidung hat. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist, dass im Lassenpark 2011 weiter Zäune stehen werden und die Senatsverwaltung über den Vorgang zu entscheiden hat. Zu Recht kann man fragen, ist der Streit um ein paar Quadratmeter Liegewiese bzw. Sandwege oder Asphaltwege eine solche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Nutzungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger wert? Wir haben dies mit Ja beantwortet, denn es geht um deutlich mehr:

• Bis heute hat die SPD nicht den Sinn der gesamten Maßnahme erläutern können. Der Park wird seit Jahrzehnten gut angenommen und von den Anwohnern genutzt, aus Sicht der Parknutzer sind überhaupt keine Veränderungen nötig.

• Der gesamte Etat für den Unterhalt aller Grünanlagen incl. Straßenbäume beträgt im Jahr 2011 rund 1,4 Millionen Euro. Mit den nutzlosen Baumaßnahmen im Lassenpark fehlt uns das Geld für das Nachpflanzen von Straßenbäumen und für die Unterhaltung der übrigen Grünanlagen im Bezirk. Deshalb will die CDU auch die Gesamtmaßnahme nach dem 1. Bauabschnitt beenden. In einer Zeit extremer Verschuldung der Stadt Berlin muss jede Ausgabe auf ihren Sinn überprüft werden. Die CDU will den mehr als 200.000€ verschwendeten Geldes nicht weitere 300.000€ hinterwerfen.

• Folgt man der Planung des Bezirksamtes und der SPD kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem 1. Bauabschnitt ein zweiter und dritter folgen muss. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern, deshalb soll die jetzige Maßnahme so gestaltet werden, dass die Anwohner die bisherigen Baumaßnahmen wenigstens nicht als Verschlechterung der Situation empfinden.

• Mit der Betonierung der Wege ist eine deutliche Beschleunigung des dann legalisierten Radverkehrs verbunden. Hauptnutzer des Parks sind ältere Menschen und Kinder. Wir halten den bisherigen Zustand für gerade noch vertretbar, eine Beschleunigung und deutliche Verstärkung des Radverkehrs hätte ein steigendes Unfallrisiko für beide Gruppen zur Folge. Dabei ist eine mögliche Nutzung durch Motorfahrräder noch gar nicht berücksichtigt. Es handelt sich um einen Park und nicht um eine Radrennstrecke, deshalb wollen wir diese Entwicklung auf jeden Fall verhindern.

• Das Bezirksamt plant eine Baumaßnahme die sich in drei Bauabschnitten über 3 Jahre hinzieht. Das bedeutet 3 Jahre Nutzungseinschränkung und Sperrungen im Park und das für eine Maßnahme die unnütz ist!

Die Baumaßnahme Lassenpark ist ein Extrembeispiel für Geldverschwendung und Ignoranz gegenüber den Bürgern. Ein Amt baut ohne Bürger, ohne genaue Planung und Kostenschätzung und hat objektiv nicht ausreichend Geld um die Maßnahme zu finanzieren. Es ignoriert Proteste der Bürger und Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Die SPD findet dies gut und richtig. Die CDU steht dagegen für eine Bezirkspolitik,

• die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Wir setzen deshalb grundsätzlich auf den Dialog mit den Betroffenen.

• die mit den geringen finanziellen Mitteln die richtigen Schwerpunkte setzt.