Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat in der Parlamentssondersitzung am 19. April gegen den Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW gestimmt.
Die Union forderte im Interesse der Berlinerinnen und Berliner folgendes: Die Mieterrechte müssen auch über das Jahr 2014 hinaus gewahrt bleiben. Dabei muss garantiert werden, dass eine schleichende Entmietung, um über höhere Neumieten die geplante Rendite zu generieren, ausgeschlossen ist. Weiterhin müssen die Investitionen in den Wohnungsbestand in Berlin, möglichst über Berliner mittelständische Unternehmen, weiterhin gesichert sein. Die mit den Investoren vereinbarten Regelungen zur Entwicklung des Unternehmens müssen auch künftig gelten.
Der rot-rote Senat hatte den Börsengang der GSW bereits vor einigen Wochen abgesegnet. Dafür haben die bisherigen Eigentümer dem Land Berlin einen Obolus in Höhe von 30 Mio. Euro angeboten. Der Mieterschutz wurde hingegen nicht langfristig gesichert. Stattdessen ist zu befürchten, dass die geplante höhere Rendite über den Weg einer schleichenden Entmietung und einer Erhöhung der Neumieten erreicht werden soll. Ebenfalls ist eine Veränderung in der bisherigen Geschäftspolitik zu befürchten, um den Renditeerwartungen gerecht zu werden. Dies wird sich vermutlich entweder in weiteren Einsparungen, wie z. B. durch den Abbau des Personalbestandes und das Zurückfahren von Investitionen in den Gebäudebestand oder in Einnahmeverbesserung wie z. B. Mieterhöhungen zeigen. In jedem Fall werden die Aktienkäufer auf eine schnelle Refinanzierung ihres Kaufpreises für die GSW-Aktien drängen.
Die CDU hält es für unzureichend, dass die Eigentümer ihren Investitionsverpflichtungen seit 2004 nicht in der beabsichtigten Größenordnung nachgekommen sind. Anstatt 200 Mio. Euro in die Wohnungsbestände zugunsten der Mieterinnen und Mieter zu investieren, wurden neue Wohnungsbestände gekauft und rund 18.000 Wohnungen still und heimlich verkauft. Der rot-rote Senat hat eine Ausplünderung der GSW seit ihrem Verkauf zugelassen, anstatt auf die Einhaltung der Vertragspflichten zu drängen. Hier hat Rot-Rot eindrucksvoll versagt. Auch hat der Senat versäumt, die GSW für die Zukunft zu verpflichten, sich für weitere Instandsetzungsarbeiten in Berliner Wohnungen und die Außenanlagen einzusetzen. Zahlreiche SPD-Abgeordnete, die ihren Widerstand gegen den GSW-Börsengang angekündigt hatten, sind am Ende umgefallen, anstatt die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Florian Graf (MdA)
Parlamentarischer Geschäftsführer
