Eine große Berliner Tageszeitung hat die Berliner SPD jüngst als "Wowereits Chaostruppe" bezeichnet. Auch wenn der Regierende Bürgermeister Wowereit zu den wichtigsten Themen schweigt, ist es nicht neu, dass ihm seine eigene Partei immer häufiger die Gefolgschaft verweigert. Bis zum Sommer drohen weitere Niederlagen.
Die Verlängerung der Stadtautobahn A100 spaltet etwa den SPD-Landesverband und die Fraktion in zwei Hälften. So scheint eine Mehrheit der SPD dieses wichtige - vom Senat geplante und vom Bund finanzierte - Infrastrukturprojekt abzulehnen und ist irritiert über die Durchhalteparolen der Verkehrssenatorin Junge-Reyer.
Auch wenn es um die Zukunft der Gesundheitskonzerne Charité und Vivantes geht, wirkt die SPD regierungsunfähig. Die Senatoren Zöllner (Bildung), Nußbaum (Finanzen) und Lompscher (Gesundheit) streiten sich seit Monaten öffentlich und wollten eigentlich schon bis Ostern einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Die CDU Tempelhof-Schöneberg steht zu ihrem einstimmigen Beschluss, sich für den Erhalt des Wenckebach- und des Auguste-Viktoria-Krankenhauses einzusetzen.
Beim Börsengang der GSW konnte sich Wowereit im eigenen Parteivorstand nicht durchsetzen, der dieses Vorhaben mehrheitlich ablehnte. Ein weiteres Thema bewegt die Berliner SPD sehr: Sie wollen Wasserbetriebe und Gasag gern wieder in öffentliches Eigentum überführen und der bundeseigenen Bahn AG die desolate S-Bahn abkaufen. Die Wähler sollen der Regierungspartei die gute Absicht danken. Die Frage ist nur, wer dies bezahlen soll. Finanzsenator Nußbaum hat die notwendigen Milliarden bisher nicht gefunden.
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl hat die Berliner SPD ein für die Politik Wowereits schwer kalkulierbares Eigenleben entwickelt. Opposition zur eigenen Politik, dies haben die Wähler noch nie honoriert. Deshalb gehört die SPD nach der nächsten Wahl auch tatsächlich in die Opposition.
Florian Graf (MdA)
Parlamentarischer Geschäftsführer
