Das Bezirksamt hat auf mehrmaliges Drängen der CDU-Fraktion ein üblicherweise notwendiges Gutachten über den Zustand der Fahrbahnbefestigung in der Arnulfstraße erstellen lassen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die vorhandene Tragschicht in den untersuchten Bereichen nicht ausgewechselt werden muss! Damit entfällt für diese Bereiche die Anwendungsmöglichkeit des umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetzes!
Das Bezirksamt möchte nun nur noch (!) einen Umbau des Gehweges vornehmen und somit die Anwohner zumindest an diesen Kosten beteiligen! Wir stellen auch dieses Vorhaben in Frage, da die aktuelle Aufteilung (Nutzung der Busspur auch für die Radfahrer) durchaus funktioniert und keiner grundlegenden Änderung bedarf. Wir werden hierzu ggf. ein weiteres Verkehrsgutachten einfordern!
Unabhängig von der Möglichkeit zur Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes hat wirtschaftliches Handeln oberste Priorität und dazu zählt eine rechtzeitige und angemessene Instandsetzung unserer Verkehrswege. Die CDU-Fraktion wird das Vorhaben weiterhin kritisch begleiten.
