Nicht öffentlich – aber Arbeit für die Öffentlichkeit:

Der Petitionsausschuß

So wie der bezirkliche Ausschuß für Eingaben und Beschwerden, arbeitet auch der Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses „im  Stillen“, d. h. seine Tagungen sind nicht öffentlich - und das mit gutem Grund: Hier werden Probleme von Bürgerinnen und Bürgern behandelt, die sich im  Umgang mit Bezirksämtern, Jobcentern, Verwaltungsämtern, Senatsverwaltungen usw. ergeben.

Der Arbeit des Ausschusses sind dort Grenzen gesetzt, wo es sich um privatrechtliche Probleme handelt oder  durch Gerichtsverfahren eine Entscheidung gefallen ist.
Damit die Stille um die Arbeit des Petitionsausschusses nicht zu groß wird, veranstaltet er mehrmals im Jahr öffentliche Sprechstunden in den Bezirken. Dafür richtet er seinen Stand  in  Einkaufscentern ein, und jede Bürgerin/jeder Bürger ist eingeladen, sich über die Arbeit des Ausschusses zu informieren und ggf. ihre/seine Beschwerde darzustellen. Ist absehbar, daß der Ausschuß tätig werden kann, so wird diese schriftlich festgehalten und die Petentin/der Petent erhält nach einer schriftlichen Eingangsbestätigung und  Bearbeitung des Anliegens eine Antwort. Natürlich ist diese nicht immer im Sinne des Antragstellers. Grob gesagt ist  die Verteilung: ein Drittel positiv für die Petenten, ein Drittel negativ und ein  Drittel sind Auskünfte, die hoffentlich den Bürgern in ihrem Anliegen weiterhelfen.

In Tempelhof-Schöneberg wird der Petitionsausschuß am 19. März von 17.00 bis 18.00 Uhr im Einkaufscenter am Tempelhofer Hafen sein. Im Rahmen des Tags der Offenen Tür im Abgeordnetenhaus am Sonnabend, den 12. Mai 2012, wird er in einer öffentlichen Sitzung sich mit dem Thema „Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr“ beschäftigen. Im Anschluß können sich die Besucher mit ihren persönlichen Anliegen an die Mitglieder des Ausschusses wenden.

Geplant ist auch, daß der Petitionsausschuß sich in Schulen, Senioreneinrichtungen usw. vorstellt.

Da weitere öffentliche Termine noch nicht feststehen, können sich Interessenten an Monika Thamm (Mitglied im Petitionsausschuß) wenden –> Telefon: 030 – 23 25 28 18 oder e-mail:  thamm@cdu-fraktion.berlin.de

Herr Frau
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