Es geht voran im Lassenpark, wenn auch nur in kleinen Schritten und für die CDU auch viel zu langsam. Der neu gewählte Bezirksstadtrat Daniel Krüger (CDU) versucht derzeit, die durch das Handeln seines Vorgängers entstandenen Vertrauensschäden und ständig steigenden Kosten für die Baustelle im Lassenpark in den Griff zu bekommen. Bei einem Vororttermin im Lassenpark mit Vertretern der BVV sowie betroffenen Anwohnern ist der Bezirk einen deutlichen Schritt vorangekommen. Auf Antrag von CDU und Grünen ist der Baustopp für Teile der Baumaßnahme jetzt aufgehoben worden.
Der gesamte nordwestliche Teil des Parks steht damit den Anwohnern im Frühjahr zur Verfügung, der nordöstliche Teil des Wegesystems und die Größe der Liegewiese müssen durch die Bezirksaufsicht entschieden werden. Diese Lösung hätten wir bereits im Juli letzten Jahres problemlos bekommen und uns rund 20.000 € für Bauzäune und Einschränkungen für die Parknutzer sparen können. Die jetzt beginnenden Arbeiten sind weder mit den Anwohnern noch der BVV strittig und basieren auf dem Vorschlag des Runden Tisches und der BVV aus dem März bzw. Mai 2011. Ohne die Sturheit und die „Alles oder Nichts Strategie“ des früheren Amtsinhabers, Oliver Schworck (SPD), wäre Vieles kein Problem gewesen und der Lassenpark keine „Politposse“ geworden.
Aus Sicht der CDU ging es bei der im November 2010 begonnenen Baumaßnahme Lassenpark von Beginn an nur um Schadensbegrenzung durch die BVV. Ursprünglich wollte das Bezirksamt in drei Bauabschnitten eine Grunderneuerung des Parks mit wesentlichen Veränderungen an Wegeführung und Nutzungsmöglichkeiten mit geschätzten Kosten von mehr als 500.000 € durchführen. Da für eine einheitliche Maßnahme das Geld fehlte, sollten über einen Zeitraum von 3 Jahren immer wieder Teilbaustellen im Park entstehen, die zu Nutzungseinschränkungen der Bevölkerung geführt hätten. Das hätte faktisch eine Dauerbaustelle Lassenpark für 3 Jahre bedeutet. Gleichzeitig sollte der Fahrradverkehr auf den dann geteerten Wegen freigegeben werden.
„Zum Glück ist dieser Blödsinn jetzt vom Tisch“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. „Der Park wird von vielen Senioren sowie Eltern mit Kindern genutzt. Wie kann man eine Fahrradrennstrecke direkt neben einem Kleinkinderspielplatz schaffen wollen, da sind Unfälle vorprogrammiert!“ Im Lassenpark wäre eine Teilinstandsetzung von Wegen für ein paar tausend Euro nötig gewesen, der Park wurde gut angenommen und brauchte keine Nutzungsänderung. Egal welche Form der Bauvariante in Nordostteil des Parks erfolgt, mehr als 200.000 € wurden sinnlos verschwendet. Das lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen, aber für eine sechsstellige Summe sollen sich nicht noch Verschlechterungen für die Parknutzer ergeben. Das ist der Kern der Auseinandersetzung zwischen Bezirksamt und BVV. Wenigstens haben wir noch 300.000 € retten können, die wir bei einem aktuellen Haushaltsloch von 8.000.000 € an anderer Stelle dringender benötigen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Bezirksamt hat sich durch Herrn Schworck selbst blockiert, indem es bei einem Rückbau der nordöstlichen Wege zugunsten der alten Liegewiese einen finanziellen Schaden von mehr als 50.000 € für den Bezirk festgestellt hat, obwohl bei der Gegenüberstellung der beiden Bauvarianten BVV/Bezirksamt die Gesamtbaukosten incl. aller Rückbaumaßnahmen nur 15.000 € mehr betragen. Rechnen wir die zusätzlichen Kosten für Bauzäune von rund 30.000 € seit Sommer 2011 hinzu, ist die Baumaßnahme des Bezirksamtes real 15.000 € teurer als die Variante der BVV. Das Bezirksamt hat bei seinem Rechtsstreit mit der BVV mit fiktiven Schadenszahlen und nicht mit real entstehenden Kosten gearbeitet. Nach Auffassung der CDU kann das kein vernünftig denkender Mensch verstehen, aber es passt ins Bild.
Nach dem Beschluss vom 15.2.2012 schreiben CDU und Grüne unverzüglich an die Bezirksaufsicht des Senats, teilen ihr die erzielten Lösungen mit und bitten um abschließende Entscheidung über den Gesamtvorgang Lassenpark. Wir hatten gehofft, dass dort bereits 2011 eine Entscheidung fallen würde.
