Bereits im Kommunalpolitischen Programm für 2011 bis 2016 hat sich die CDU Tempelhof-Schöneberg für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Darin fordern wir, dass der Dialog zwischen Bürger und Verwaltung verbessert werden muss, indem die Bürger rechtzeitig und umfassend über die Vorhaben der Bezirksverwaltung informiert und nicht verspätet mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden.
Deshalb hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in der Februar-Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information den Punkt Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltung auf die Tagesordnung gebracht.
Dadurch erhielten die Ausschussmitglieder einen ersten Bericht über den aktuellen Zustand der Öffentlichkeitsarbeit von der dafür zuständigen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Diese verwies unter anderem darauf, dass die Pressestelle des Bezirksamtes derzeit nur 3 Mitarbeiter beschäftigt und deshalb „keine großen Sprünge“ in der Öffentlichkeitsarbeit möglich wären. Jedoch waren sich die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der CDU einig, dass über neue Konzepte der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung nachgedacht werden und im Anschluss über die Umsetzbarkeit diskutiert werden muss. Für eine Verbesserung der Beteiligung der Bürger an der Bezirkspolitik und an Vorhaben der Bezirksverwaltung lohnt sich ein Vergleich mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Dort gibt es bereits ein sogenanntes Bürgerbeteiligungsportal auf der Internetseite des Bezirkes. Über dieses Portal kann jeder Bürger seine Ideen zur Verwendung von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt einbringen. Von dieser Möglichkeit machen viele Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg fleißig Gebrauch und stellen ihre Vorschläge ins Netz. Neben den Ideen der Bürger sollen in dem Portal aber auch die neusten Ideen des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Hier ist leider festzustellen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von dieser Möglichkeit bisher kein Gebrauch gemacht hat.
Jedoch ist gerade der Sinn eines solchen Portals, dass der Bürger über die neuen Vorhaben der örtlichen Verwaltung informiert werden beziehungsweise den aktuellen Zwischenstand dazu einholen kann. Selbstverständlich kann dieses auch über Pressemitteilungen des Bezirksamtes möglich sein, sofern diese regelmäßig veröffentlicht werden. Hier hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem die Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Internetseite des Bezirkes veröffentlicht werden.
Bürgerbeteiligung kann jedoch nicht nur bedeuten, dass der Bürger sich über Beschlüsse informieren kann, sondern aktiv seine eigenen Ideen in Kommunikation mit der Bezirksverwaltung einbringen kann. Folglich sollte über die Einführung eines Bürgerbeteiligungsportals in Tempelhof-Schöneberg nachgedacht werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information beantragt, dass in einer zukünftigen Ausschusssitzung von Vertretern aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgerbeteiligungsportal näher vorgestellt werden soll. Sofern dann erkennbar ist, was für die Umsetzung eines solchen Portals nötig ist, sollte erst eine Bewertung erfolgen, ob „große Sprünge“ vielleicht doch möglich sind.
