Die CDU Berlin hat auf dem Kleinen Parteitag am 13.04.2010 ihr neues Konzept zum Thema Integration diskutiert. "Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird" - so der Untertitel des 44-seitigen Papiers und setzt dabei vor allem auf neue Impulse in der Integrationsdebatte: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen - Einheimische wie Zuwanderer.
"Wir wollen beide davon überzeugen, dass sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben", erklärte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel. "Dazu müssen wir Probleme und Missstände frei von Tabus benennen und auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen", so Henkel weiter.
Burkard Dregger, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin und Mitautor führte aus: "Integration kann nicht staatlich angeordnet werden, sie findet zwischen den Menschen statt. Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen, ein gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Die CDU Berlin will Identifikation mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stiften."
Neben einer aktiven staatlich gesteuerten Zuwanderungspolitik mit einem Nachweis der Sprachkenntnisse vor der Zuwanderung, ist laut diesem Konzept entscheidend, die Anstrengungen auf den Teil der bereits hier lebenden Zuwanderer zu konzentrieren, die ein erhebliches Integrationsdefizit aufweisen. Ziel ist die Beseitigung der Integrationshemmnisse wie mangelnde deutsche Sprachkenntnisse, Abbruch von schulischer und beruflicher Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität.
So soll die verbindliche vorschulische Sprachstandsfeststellung um zwei Jahre vorverlegt, eine sofortige Sprachstandsfestellung in allen Schulen durchgeführt und die gezielte Sprachförderung um zwei Jahre verlängert werden. Deutsch soll verpflichtend auch in den Pausen gesprochen, das Ganztagsangebot an Schulen ausgebaut und qualifizierte Lehrer mit Migrationshintergrund eingestellt werden.
Auch will die CDU die zugewanderten Frauen zu Verbündeten der Integration machen, weil mit ihnen die ganze Familie erreicht wird . Dazu sollen z.B. die Müttersprachkurse ausgebaut und die von der Bundesregierung initiierten Eltern-Integrationskurse endlich auch in Berlin umfassend umgesetzt werden.
Ausdrückliches Ziel der CDU als Nachweis einer gelungen Integration ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Zuwanderer. Dazu gehören ein öffentlicher Festakt im Rathaus, mit feierlichem Bekenntnis der Eingebürgerten "das Grundgesetz und die Gesetze Deutschlands zu achten und alles zu unterlassen, was ihr schaden könnte" sowie die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde.
