Die Entscheidung, im Sozialen Wohnungsbau keine weiteren Anschlussförderungen zu gewähren, hat zu erheblichen Mietsteigerungen geführt. Ein besonders drastischer Fall betrifft die Häuser im Fanny-Hensel-Kiez - zwischen Potsdamer Platz, Schöneberger Straße und Hafenplatz gelegen. Die Mieterinnen und Mieter, der 1988/89 errichteten Häusern, erhielten von den neuen Eigentümern eine Grundmieterhöhung von mehr als 33 Prozent.
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 17. Februar 2010 wurden die Betroffenen angehört: der Vertreter der Mieterinitiative, der Bezirksbürgermeister, ein Vertreter der Eigentümer GmbH & Co. KG, ein Vertreter des Berliner Mietervereins und die Leiterin für Bestandsmanagement Immobilien der Investitionsbank Berlin.
Frau Junge-Reyer, tatkräftig unterstützt von den SPD-Vertretern im Ausschuß, machte deutlich, dass sie nicht gewillt ist, von der Härtefallregelung, wie in den Mietausgleichsvorschriften vorgesehen, Gebrauch zu machen. Nach längerer Diskussion bot sie an, im Einzelfall zu prüfen, ob eine Umzugsbeihilfe gewährt werden könnte und sie versprach, andere Wohnungsbaugesellschaften aufzufordern, den Mieterinnen und Mietern - die binnen acht Wochen nun ihre Wohnungen verlassen müssen - Wohnraum anzubieten.
Im Bezirk werden sie nichts Vergleichbares finden, schon gar nicht in der Nähe. Denn die Wohngegend ist durch die veränderte politische Situation zur begehrten Citylage geworden; und die neuen Eigentümer werden ohne Probleme, die dann hübsch renovierten Wohnungen an den Mann / die Frau zu bringen. Das heißt aber für die Noch-Bewohner, sie müssen ihre bekanntes Umfeld verlassen, die Kinder werden andere Schulen und Kindergärten besuchen, - eine gewachsene Gemeinschaft, ein bislang intakter Kiez wird verschwinden.
Das ist in Berlin kein Einzelfall: Insgesamt betroffen sind ca. 28.000 Wohnungen. Bei mir haben sich Mieterinnen und Mieter aus dem Wedding und aus Schöneberg gemeldet, denen das Gleiche droht bzw. bereits geschehen ist. Man kann zu der politischen Entscheidung, die Anschlussförderung auslaufen zu lassen, stehen wie man will - aber die Menschen mit den daraus für sie folgenschweren Problemen alleine zu lassen, das ist unsozial. Und der Anspruch der SDP, die Partei für die Berliner Mieterinnen und Mieter zu sein, hat sich klar als Luftnummer entlarvt.
Monika Thamm (MdA)
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
