Neuigkeiten

23.07.2020
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...

21.07.2020
EU-Finanzgipfel wichtiges Signal für Berlin
 Claudio Jupe, Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der süde...

18.07.2020
Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf

Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf. Der CDU-Verordnete Christian Zander schildert den Fall einer Frau, die ins Ausland verreisen muss und deshalb ihren Personalausweis verlängern lassen wollte. „Onlin...

18.07.2020
Chefin und Mutter – Babypause im Management ermöglichen und Initiative #stayonboard umsetzen

Frauen in Chefetagen von Unternehmen, das ist in Deutschland leider immer noch ein viel zu seltenes Bild. Ein Grund dafür ist, dass Organpflichten etwa aus einem Vorstandsmandat auch bei längeren Abwesenheiten wie Mutterschutz oder Elternzeit weiterlaufen. ...

17.07.2020
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel – Gesetz aussetzen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzge...

14.07.2020
Einfach mal eingesperrt oder organisierte Schludrigkeit

Das ist ja wohl ein schlechter Scherz“, entrüstet sich der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem. Anwohner der Goltzstraße und alle, die dort zu tun haben, werden sich gestern früh erstaunt die Augen gerieben haben. Die Straße ist gesperrt,...

09.07.2020
CDU kritisiert Ablehnung ihres Antrags zur Kostentransparenz

Hier kann man mit Matthias Kollatz übereinstimmen. Berlins Finanzsenator von der SPD schreibt im Vorwort der neuesten Ausgabe der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“: „Digital soll sie sein, leistungsfähig, effizient und schnell &ndas...

07.07.2020
CDU-Bezirksverordnete bei der Kundgebung zur Rettung von Karstadt-Tempelhof

Am Freitagmittag haben auf einer Kundgebung zahlreiche Menschen gemeinsam mit der Belegschaft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm demonstriert und damit ihre Solidarität gezeigt. Mit dabei waren die CDU-Bezirksverordneten Hagen Kliem und...

07.07.2020
Ende der Nahverkehrskrise nicht absehbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...

07.07.2020
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 

07.07.2020
Warum braucht es für einen Fahrradbügel zwei Jahre?

„Gut Ding braucht Weil“ sagt der Volksmund. Aber Verkehrsstadträtin Christiane Heiß von den Grünen übertreibt es denn doch auf abenteuerliche Weise mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln und dem Ausbessern von Schlaglöchern.

05.07.2020
Hass und Hetze gehen uns nicht mehr durchs Netz

Hass und Hetze, Beleidigung und Drohungen mit Gewalt gehören heute leider zum Alltag in den sozialen Netzwerken. Dass daraus nicht selten auch Taten folgen, zeigen die schrecklichen Ereignisse von Halle, Hanau oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsi...

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