Neuigkeiten

07.11.2020
Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie

In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie auf den Weg gebracht. Dafür hat die Union lange gekämpft. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-...

07.11.2020
2021 Berlin wählt! CDU Tempelhof-Schöneberg mit starkem Team

In den vergangenen Tagen waren alle Augen auf die US-Präsidentschaftswahlen gerichtet, im kommenden Jahr wird es auch bei uns in Deutschland wieder spannend. Nicht weniger als sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen im Jahr 2021 auf der politischen A...

07.11.2020
Bundesparteitag: Kandidaten einigen sich auf Verfahren

Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben sich auf die Durchführung eines zentralen Parteitages Mitte Januar 2021 in großer Geschlossenheit geeinigt. Sollte dieser aufgr...

30.10.2020
Mietendeckel bleibt verfassungswidrig – Ablehnung einstweiliger Anordnung nur aus prozessualen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung der vom Berliner Mietendeckel zwingend vorgeschriebenen Mietabsenkungen abgelehnt. Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Folgenabwägung. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher de...

27.10.2020
Terminhinweis: Digitale Kandidatenkonferenz der CDU Tempelhof-Schöneberg

Berlin wählt und im nächsten Jahr werden das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen neu aufgestellt. Die CDU Tempelhof-Schöneberg tritt mit einem starken Team an, welches wir Ihnen gern bei einer digitalen Kandidatenkonfere...

17.10.2020
CDU will verkehrsberuhigende Maßnahmen auf Umleitung für Baustelle Bahnhofstraße

Demnächst wird der erste Bauabschnitt der Bahnhofstraße in Lichtenrade in Angriff genommen. Es ist geplant, während der Baumaßnahme den Verkehr im Einbahnstraßensystem vom Lichtenrader Damm aus über die Löptener und Mellener Stra...

13.10.2020
Sicher über die Wünsdorfer Straße: CDU-Fraktion will Zebrastreifen

Die Wünsdorfer Straße in Lichtenrade braucht einen Fußgängerüberweg. Ihn fordern Anwohner.  Ihn wird die CDU-Fraktion im Tempelhof-Schöneberger Bezirksparlament am kommenden Mittwoch fordern.

10.10.2020
Corona-Krise könnte Dauerzustand werden – und das Bezirksamt hat keinen Plan B!

Das Bezirksamt hat noch immer kein Konzept erarbeitet, wie die Verwaltung in der Coronapandemie wieder auf 100-prozentige Arbeitsfähigkeit gebracht werden kann. Das dokumentieren die Antworten der SPD-Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage der C...

10.10.2020
Erneuter Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Jan-Marco Luczak

Fast genau ein Jahr ist es her, dass bei einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, alle Scheiben eingeschlagen wurden. Nun ist es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wieder zu einem Fa...

10.10.2020
Umwandlungsverbot aus Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen – Mehr Mieter zu Eigentümern machen

Das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist aus dem Gesetzentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen worden. Dafür hatte sich vor allem Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stark gemacht. Mit dem W...

10.10.2020
Lichtenrade kann aufatmen - Lärmschutz und Begrünung im Zusammenhang mit der Dresdner Bahn kommen schneller als geplant

Der Bau der Dresdner Bahn zwischen Südkreuz und Berlin-Blankenfelde ist in vollem Gange. Besonders der aktuelle Bau der östlichen Bahntrasse verursacht dabei viel Lärm. Gleichzeitig verschandeln die in anderen Abschnitten bereits aufgestellten meterhoh...

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