Der Bundestag berät an diesem Mittwoch 6. Mai 2020 in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen.
Neuigkeiten
Die nächste Bürgerversammlung am 5. Mai 2020 findet aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie digital online bzw. per Telefon statt. Jetzt anmelden!
Die Reise- und Tourismusbranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Buchungen bleiben aus, vorab geleistete Zahlungen und Provisionen für die Vermittlung von Reisen müssen zurückerstattet werden. Insbesondere kleinere und mittlere Reisebü...
Das Bundesjustizministerium hat am 21. April 2020 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen ...
Luczak redet vor dem Deutschen Bundestag zur ersten Beratung über das Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
„Das geht überhaupt nicht!“ Der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem ist entsetzt. Die Unterführung unter der Dresdner Bahntrasse, die die einzige Lücke im 160 Kilometer langen Mauerradweg schließen sollte, kommt nach Presseberichten ...
Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene von Theater über Musik und Showbusiness bis hin zu Sportereignissen, wie Spielen der Fußball-...
Auch und gerade in der Corona-Krise sind wir für Sie da. Gemeinsam mit Roman Simon (MdA) stehen wir Ihnen am Freitag, den 3. April 2020, in einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung.
Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kle...
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Wir als Gesellschaft und unser ganzes Land stehen vor der größten Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor mehr als siebzig Jahren. Neben den gesundheitlichen Sorgen kommen in diesen s...
Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- un...
Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...