Am 26.2.19 trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Schöneberger Westen im Rathaus Schöneberg zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes. 41 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend als Ralf Olschewski die Versammlung er&o...
Neuigkeiten
25.02.2019
Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Ausweitung des Bestellerprinzips kontraproduktiv
Dr. Jan-Marco Luczak kritisiert Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley zur Ausweitung des Bestellerprinzips: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz.“
Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Koalition hat der Deutsche Bundestag gegen die gesamte Opposition eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB beschlossen.
Die Union setzt sich nachhaltig gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Neben mehr Prävention fordert die Union auch höhere Strafen und mehr Befugnisse für Ermittler.
Die Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule, Michael Rudolph, ist ein weiterer Fall eines unwürdigen Vorgehens der Senatsbildungsverwaltung mit erfolgreichen und verdienten Lehrkräften und Schulleitungen!...
„Die Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule, Michael Rudolph, ist ein weiterer Fall eines unwürdigen Vorgehens der Senatsbildungsverwaltung mit erfolgreichen und verdienten Lehrkräften und Schul...
Mit dem heutigen von SPD, CDU und FDP gefasst Mehrheitsbeschluss steht die Tür für einen Kompromiss noch offen, denn er sieht nicht zwangsläufig eine Fällung der acht Bäume vor. „Es war notwendig, diesen Beschluss heute zu fassen,&...
Welche Funktion hat eigentlich der Rechtsausschuss im Bundestag? Warum ist das Plenum im Bundestag selten vollbesetzt und wie gestaltet sich die Arbeit eines Abgeordneten?
Das denkmalgeschützte Gebäude am S-Bahnhof Lichtenrade, an dem der Schriftzug „Lichtenrade“ prangt, soll im Rahmen des Wiederaufbaus der Dresdner Bahn abgerissen werden. Wir setzen uns für den Erhalt des historischen Schriftzuges ein. Es is...
Was ist der Streitpunkt? Im Jahr 1987 erhielt Berlin von der Französischen Republik zur 750-Jahr-Feier Berlins die Skulptur „Arc de 124,5°“, eines von vielen bedeutenden Kunstwerken Bernar Venets. Als Standort wurde der Mittelstreifen der St...
Nach der unerfreulichen Entscheidung zum Bau der oberirdischen Streckenführung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade wurde nun der Spatenstich vorgenomen. Die Wahlkreisabgeordnete und überzeugte Befürworterin der Tunnellösung, Hildegard Bentele, dr&aum...
Die Deutsche Bahn und das Land Berlin feiern am Dienstag, den 5. Februar den offiziellen Baubeginn der 16 Kilometer langen Strecke zwischen den Bahnhöfen Berlin Südkreuz und Blankenfelde, womit die Hauptstadt an den Flughafen Berlin Brandenburg angebunden w...