Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...
Neuigkeiten
Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kün...
Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...
In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.
Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der...
Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.
Im August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Nun haben sich die Koalitionsparteien auf die wesentlichen Eckpunkten des Gesetzes verständigt. Zu den geplanten Inhalten des Verbandssankti...
Auch in 2020 warten zwei interessante Veranstaltungen des Frauenmärzes. Zunächst findet die Eröffnungsfeier mit Diskussion, Orchester und Kabarett im Gemeinschaftshaus Lichtenrade statt. Eine Veranstaltung der CDU-Fraktion folgt sodann zum Thema: Die Poli...
Im hessischen Hanau wurden gezielt neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erschossen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und können die Angst und Sorge mitfühlen, die diese beschämende Tat bei Familien mit Zuwanderungsgeschichte auch ...
Der politische Aschermittwoch hat eine lange Tradition. In diesem Jahr war Dr. Jan-Marco Luczak der Einladung des Kreisverbandes der CDU Berlin Mitte gefolgt. Die politische Botschaft war ganz klar: Rot-Rot-Grün in Berlin hat abgewirtschaftet.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 den im Jahr 2015 eingeführten Straftatbestand der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung betonte das Bu...
Seit dem 23. Februar ist der verfassungswidrige und sozial ungerechte Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Schon viel früher stand aber fest: Die Klage gegen den Mietendeckel kommt! Denn der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak...