Neuigkeiten

27.03.2020
Corona-Hilfen für Unternehmen, Klein- und Solo-Selbständige sowie Familien

Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...

22.03.2020
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona-Krise hochfahren – private Kleinvermieter aber nicht im Regen stehen lassen

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kün...

19.03.2020
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...

13.03.2020
!!! HINWEIS: Absage der Mitgliederversammlung am 21. April !!!

In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.

13.03.2020
Mietendeckel schafft wohnungspolitisches Chaos - Folgen beispielloser Ignoranz von R2G

Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der...

09.03.2020
Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

09.03.2020
Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht Unternehmen kriminalisieren

Im August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Nun haben sich die Koalitionsparteien auf die wesentlichen Eckpunkten des Gesetzes verständigt. Zu den geplanten Inhalten des Verbandssankti...

04.03.2020
Terminhinweis zum Frauenmärz: Am 06.03. mit Elke Hannack (DGB) und 11.03. mit Elisabeth Motschmann, MdB (CDU)
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Auch in 2020 warten zwei interessante Veranstaltungen des Frauenmärzes. Zunächst findet die Eröffnungsfeier mit Diskussion, Orchester und Kabarett im Gemeinschaftshaus Lichtenrade statt. Eine Veranstaltung der CDU-Fraktion folgt sodann zum Thema: Die Poli...

03.03.2020
In Trauer um die Opfer von Hanau
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  Im hessischen Hanau wurden gezielt neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erschossen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und können die Angst und Sorge mitfühlen, die diese beschämende Tat bei Familien mit Zuwanderungsgeschichte auch ...

27.02.2020
Politischer Aschermittwoch – Luczak zu Gast bei der CDU Berlin Mitte

Der politische Aschermittwoch hat eine lange Tradition. In diesem Jahr war Dr. Jan-Marco Luczak der Einladung des Kreisverbandes der CDU Berlin Mitte gefolgt. Die politische Botschaft war ganz klar: Rot-Rot-Grün in Berlin hat abgewirtschaftet.

27.02.2020
Selbstbestimmungsrecht gestärkt - Hilfe beim Sterben ist besser als Hilfe zum Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 den im Jahr 2015 eingeführten Straftatbestand der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung betonte das Bu...

27.02.2020
Luczak bringt Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg!

Seit dem 23. Februar ist der verfassungswidrige und sozial ungerechte Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Schon viel früher stand aber fest: Die Klage gegen den Mietendeckel kommt! Denn der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak...

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