Neuigkeiten

23.11.2019
Bei den Lichtenrader Großbaustellen hat niemand „den Hut auf“ – jeder macht seins

Neben dem Bauvorhaben der Deutschen Bahn folgt 2020 für mehrere Jahre der Umbau der Lichtenrader Bahnhofstraße. Wie die Beantwortung unserer Großen Anfrage am Mittwoch deutlich machte, fehlt es erschreckender Weise an einer effektiven Koordinierung d...

22.11.2019
Über den Tellerrand schauen, Austausch mit Brandenburger Nachbargemeinden intensivieren

CDU-Vorstoß in der BVV-Sitzung am 20.11.2019: Die BVV soll einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Brandenburger Nachbargemeinden bilden, um den Chancen und Herausforderungen, die mit den Infrastrukturentwicklungen im Tempelhofer Süden und Brandenburger Umland...

21.11.2019
Einladung zur politischen Informationsfahrt: Mit Luczak durch das politische Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg am 29. November 2019 zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein.

18.11.2019
Volkstrauertag – Gedenken an Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Zum diesjährigen Volkstrauertag versammelten sich am Sonntag, 17. November 2019, zahlreiche Berliner auf dem Friedhof Paplitzer Straße in Lichtenrade und gedachten der Opfer der beiden Weltkriege sowie von Gewaltherrschaft, von Verbannung, von Flucht und v...

16.11.2019
Soliabbau kommt – 12 Milliarden Entlastung!

Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verf...

16.11.2019
Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat

Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens im Bundestag verabschiedet. „Es ist gut, dass wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet haben. Mit diesem Gesetz wird das gerichtliche Strafverfahren in Deutschland beschleu...

14.11.2019
Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen – wir haben dem Amt seine Würde zurückgegeben

Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bu...

08.11.2019
Dringender Handlungsbedarf auf Berlins gefährlichster Baustelle
Zur Meldung

 Die BVG erneuert am Umsteigeknotenpunkt Yorckstraße die Rolltreppen am Eingang zur U-Bahn, weswegen Pendler an dieser schlecht einsehbaren Stelle die stark befahrene Yorckstraße überqueren. Nach dem Aufstellen von Absperrgittern ist die Situation ...

07.11.2019
Kommunalpolitischer Abend im Zeichen der Bahnhofstraße

Mit dem Beginn der ersten Bauarbeiten zur Dresdner Bahn zeichnet sich bereits ab, dass der Ortsteil vor großen Veränderungen steht. Am unmittelbarsten davon betroffen ist die Bahnhofstraße, die zudem im Rahmen des Förderprogramms Aktive Stadtzentre...

01.11.2019
Luczak zu Gast bei FacebookLive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wie sieht eine gute Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum aus? Hilft ein Mietendeckel oder ist er ein vergiftetes Geschenk an die Mieter? diese und weitere Fragen diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco im FacebookLive mit ...

31.10.2019
Gefährdete Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen – Meldeadressen vor unbefugtem Zugriff sichern

Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem Schritte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser sch...

29.10.2019
Debatte zur Bemessungs­grundlage orts­üblicher Vergleichs­mieten

Am Freitag, 25. Oktober 2019, stand die Mietpolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestages.

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