Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art.
Neuigkeiten
In der ersten Aussprache bezeichnete Luczak den Gesetzentwurf als Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. In dem Gesetz seien viele langjährige Forderungen der Union endlich aufgegriffen und umgesetzt worden. Der sexuelle Missbrauch von ...
Das heute vorgestellte Zukunftskonzept der Charité ist eine gute Nachricht für Berlin. Es stellt die Weichen, um die Charité als international führenden Standort der Medizin und Wissenschaft weiter zu entwickeln und zu profilieren.
Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher ...
Unsere drei Lichtenrader Bezirksverordneten Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander haben die AG Bahnhofstraße, Family & Friends und deren Kooperationspartner beim Schmücken des von der DB AG gesponserten Weihnachtsbaumes heute Vormittag unters...
Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Anwaltschaft. Dafür schaffen die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und das Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 eine sichere Basis.
Wir haben in Deutschland starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Unser Mietrecht gehört zu den besten in Europa. Mieter werden geschützt, Eigentumsrechte gewahrt. Als Union spielen wir die Menschen - Mieter und Vermieter - nicht gegeneinander aus, sondern ...
In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu be...
Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Auto...
Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen.
Das Vorgehen der Bildungsverwaltung in der Pandemie wird immer kurioser. Wenn jetzt Schulen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern abgestimmte eigene und sinnvolle Hygiene-Konzepte entwickeln, um weiterhin Unterricht zu ermöglichen, verbietet dieser Senat ...
Fast täglich tischt der Senat den Berlinern neue Märchen auf, warum es mit dem Wohnungsbau nicht wie versprochen vorangeht. Jetzt muss die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Neubauziele nicht schaffen, obwo...