Neuigkeiten

16.11.2019
Soliabbau kommt – 12 Milliarden Entlastung!

Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verf...

16.11.2019
Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat

Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens im Bundestag verabschiedet. „Es ist gut, dass wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet haben. Mit diesem Gesetz wird das gerichtliche Strafverfahren in Deutschland beschleu...

14.11.2019
Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen – wir haben dem Amt seine Würde zurückgegeben

Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bu...

08.11.2019
Dringender Handlungsbedarf auf Berlins gefährlichster Baustelle
Zur Meldung

 Die BVG erneuert am Umsteigeknotenpunkt Yorckstraße die Rolltreppen am Eingang zur U-Bahn, weswegen Pendler an dieser schlecht einsehbaren Stelle die stark befahrene Yorckstraße überqueren. Nach dem Aufstellen von Absperrgittern ist die Situation ...

07.11.2019
Kommunalpolitischer Abend im Zeichen der Bahnhofstraße

Mit dem Beginn der ersten Bauarbeiten zur Dresdner Bahn zeichnet sich bereits ab, dass der Ortsteil vor großen Veränderungen steht. Am unmittelbarsten davon betroffen ist die Bahnhofstraße, die zudem im Rahmen des Förderprogramms Aktive Stadtzentre...

01.11.2019
Luczak zu Gast bei FacebookLive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wie sieht eine gute Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum aus? Hilft ein Mietendeckel oder ist er ein vergiftetes Geschenk an die Mieter? diese und weitere Fragen diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco im FacebookLive mit ...

31.10.2019
Gefährdete Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen – Meldeadressen vor unbefugtem Zugriff sichern

Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem Schritte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser sch...

29.10.2019
Debatte zur Bemessungs­grundlage orts­üblicher Vergleichs­mieten

Am Freitag, 25. Oktober 2019, stand die Mietpolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestages.

26.10.2019
Reform der Grundsteuer kommt – Mehrbelastung verhindern!

Nach langem und hartem Ringen hat der Deutsche Bundestag letzten Freitag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Diese war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen hatte. Luczak drängt da...

25.10.2019
Luczak zu Gast bei BrinkhausLive

Der Ton wird aggressiver - in der Gesellschaft und auch in der Politik. Worten folgen oftmals Taten. Gestern wurden die Fenster des Bürgerbüros von Dr. Jan-Marco Luczak in Tempelhof-Schöneberg eingeschlagen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-B...

24.10.2019
Angriff auf Wahlkreisbüro von Dr. Jan-Marco Luczak – linksextremistische Mietaktivisten als Täter vermutet – Diffamierung als „Vermieter-Mafia“

In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) in Tempelhof-Schöneberg verübt. Mit massiver Gewalt wurden alle Scheiben des Bürgerbüros eingeschlagen. Der Staatsschutz er...

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