Heilmann stärkt Opferschutz in Berlin

In der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangen Mittwoch (22.8.) berichtete Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann den aktuellen Stand zur Besetzung einer von ihm vor kurzem neugeschaffenen Stelle eines Opferbeauftragten des Landes Berlin.

Eingegangen sind mehrere Bewerbungen von qualifizierten Frauen und Männern. Die Bewerbungsgespräche werden in den nächsten Wochen geführt und der Senator ist optimistisch, die Stelle spätestens im Herbst 2012 besetzen zu können. Außerdem werden auch zentral für den Opferschutz zuständige Richter und Staatsanwälte eingesetzt.

Thomas Heilmann bringt damit das Ziel der großen Koalition voran, den Opferschutz in Berlin zu stärken. Die neue Struktur wird das Netzwerk aus den bestehenden Hilfsangeboten der Polizei und den privaten Opferorganisationen vervollständigen. Damit sollen die zuständigen Stellen für die Opfer einfacher und schneller zu finden und unbürokratischer zu kontaktieren sein.

 Der Opferbeauftragte soll dieses Netzwerk aufbauen, koordinieren, auf bestehende Lücken aus Sicht der Opfer aufmerksam machen und damit die Situation der Opfer von Straftaten laufend verbessern. Er berät die Behörden und das Parlament in diesen Fragen und wird einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Opfer von Straftaten herausgeben. Der Opferbeauftragte ist damit keine neue Beratungsstelle, sondern agiert wie ein Lotse. Deshalb ist er auch ausdrücklich keine Konkurrenz zu den bestehenden Hilfsangeboten.

Die CDU meint: Es gibt zu viele Opfer, die jahrzehntelang unter den Folgen von Straftaten leiden. Rechtzeitige und ausreichende Hilfsangebote können dem stark entgegen wirken. Der Opferbeauftragte kann helfen, die richtigen Wege zu finden.


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