Protestbrief der Autohändler verdeutlicht Versagen des Senats

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabel

Als ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der Berliner Verwaltung zu. Der Protestbrief von Berliner Autohändlern an den Regierenden Bürgermeister verdeutlicht eindrücklich das Nichtstun von Senat und Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Er ist eine krachende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Als ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der Berliner Verwaltung zu. Der Protestbrief von Berliner Autohändlern an den Regierenden Bürgermeister verdeutlicht eindrücklich das Nichtstun von Senat und Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Er ist eine krachende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen.

Vor diesem Hintergrund wirken die Versprechen des Regierenden Bürgermeisters vom 7. März 2018 wie Hohn: Wer in Berlin sein Auto anmelden wolle, könne dies inzwischen innerhalb von ein bis zwei Tagen erledigen. Die Wirklichkeit ist damals wie heute eine andere: Wartezeiten von ,mindestens sechs Wochen‘ sind völlig inakzeptabel. Vertrauen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Antworten: Was ist aus der Umsetzung der Empfehlungen zur Verwaltungssteuerung von 2019 geworden? Wie und wann wird er sicherstellen, dass die langen Wartezeiten in der Kfz-Zulassung wie auch in den Bürgerämtern endlich abgebaut werden?“

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