Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und dem Bestehen von Härtefallgründen befasst.In beiden Fällen hat der BGH eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine sorgsa...
Neuigkeiten
Seit Jahren gibt es Überlegungen, den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 GG als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen. Dadurch sollen Schwule und Lesben besser geschützt werden. Die Bundestagsfraktion der Grü...
Bundesjustizministerin Barley hat am Wochenende Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse erhoben. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU...
Am 9. Mai fand die Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" statt.
Es ist Freitag der 10.5.2019 um 17:00 Uhr. Mitten auf dem Wittenbergplatz steht ein gelber Stern. Ohne Grund. Ohne Grund? Der Grund ist aber schnell klar, wenn man die 8 Leute in blauen Westen sieht, die um den Stern laufen und dabei Prospekte und Flyer v...
Ein Jahr in den USA leben und dort als Juniordiplomat Deutschland vertreten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der C...
Es ist so weit: Erstmals haben CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Vorgestellt wurde das 22-seitige Programm von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspart...
CDU Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger und Roman Simon, der Jugend- und Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, tauschten sich gemeinsam mit Unternehmern und Vorständen des Netzwerks Großbeerenstraße über die A...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte heute auf Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, Mann-O-Meter e.V. Dort informierte er sich über die HIV/Aids- Präventionsarbeit des ...
Am 29. April 2019 hat die SPD-Fraktion Tempelhof Schöneberg ihren Antrag zum Bau einer Stichstraße vom Lichtenrader Schichauweg zur B101 zurückgezogen. Vorangegangen war vehementer Protest der Lichtenrader und Marienfelder Bürgerinnen und Bü...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt, fordert die für die Wirtschaftsförderung zuständige Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, auf, sich umgehend von den Sozialismus-Thesen ihres Parteifreu...