Neuigkeiten

22.05.2019
Luczak begrüßt BGH-Urteile zu Kündigungen bei Eigenbedarf –– kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und dem Bestehen von Härtefallgründen befasst.In beiden Fällen hat der BGH eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine sorgsa...

22.05.2019
Luczak: Schutz der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen – klares Signal gegen Diskriminierung und Hass

Seit Jahren gibt es Überlegungen, den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 GG als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen. Dadurch sollen Schwule und Lesben besser geschützt werden. Die Bundestagsfraktion der Grü...

13.05.2019
SPD-Forderung nach Verschärfung der Mietpreisbremse durchsichtiges Wahlkampfmanöver und lenkt von eigenen Versäumnissen ab – Mietspiegel müssen rechtssicher ausgestaltet werden

Bundesjustizministerin Barley hat am Wochenende Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse erhoben. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU...

11.05.2019
Ein starker Staat, braucht starke Anwälte!

Am 9. Mai fand die Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" statt.

11.05.2019
Drei Sterne für Europa

  Es ist Freitag der 10.5.2019 um 17:00 Uhr. Mitten auf dem Wittenbergplatz steht ein gelber Stern. Ohne Grund. Ohne Grund?  Der Grund ist aber schnell klar, wenn man die 8 Leute in blauen Westen sieht, die um den Stern laufen und dabei Prospekte und Flyer v...

10.05.2019
Auf nach Amerika! - Jetzt als Juniordiplomat für Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch 2020/21 bewerben!

Ein Jahr in den USA leben und dort als Juniordiplomat Deutschland vertreten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

09.05.2019
Anhörung im Bundestag: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der C...

07.05.2019
Unser Europa macht stark. Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU
Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf von CDU und CSU am 27. April 2019 in Münster. CDU/Laurence Chaperon

Es ist so weit: Erstmals haben CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Vorgestellt wurde das 22-seitige Programm von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspart...

07.05.2019
CDU Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger und Roman Simon besuchen das Netzwerk Großbeerenstraße
Bild: Michael Königs v.l. Stephan Kersten, Roman Simon, Burkard Dregger, René Mühlroth, Marcia Behrens, Dr. Johann-Friedrich Huffmann, Michael Königs

CDU Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger und Roman Simon, der Jugend- und Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, tauschten sich gemeinsam mit Unternehmern und Vorständen des Netzwerks Großbeerenstraße über die A...

06.05.2019
„Jeder Mann, der bei Mann-O-Meter abgewiesen wird, ist einer zu viel!“ Jens Spahn zu Gast in Tempelhof-Schöneberg bei Berlins schwulem Checkpoint

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte heute auf Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, Mann-O-Meter e.V. Dort informierte er sich über die HIV/Aids- Präventionsarbeit des ...

04.05.2019
Marienfelder Feldmark bleibt als Naherholungsgebiet erhalten – SPD zieht Antrag zum Bau einer Stichstraße zur B101 zurück

Am 29. April 2019 hat die SPD-Fraktion Tempelhof Schöneberg ihren Antrag zum Bau einer Stichstraße vom Lichtenrader Schichauweg zur B101 zurückgezogen. Vorangegangen war vehementer Protest der Lichtenrader und Marienfelder Bürgerinnen und Bü...

04.05.2019
Juso-Chef auf Irrwegen widersprechen!
Zur Meldung

 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt, fordert die für die Wirtschaftsförderung zuständige Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, auf, sich umgehend von den Sozialismus-Thesen ihres Parteifreu...

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