Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf. Der CDU-Verordnete Christian Zander schildert den Fall einer Frau, die ins Ausland verreisen muss und deshalb ihren Personalausweis verlängern lassen wollte. „Onlin...
Neuigkeiten
Frauen in Chefetagen von Unternehmen, das ist in Deutschland leider immer noch ein viel zu seltenes Bild. Ein Grund dafür ist, dass Organpflichten etwa aus einem Vorstandsmandat auch bei längeren Abwesenheiten wie Mutterschutz oder Elternzeit weiterlaufen. ...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzge...
Das ist ja wohl ein schlechter Scherz“, entrüstet sich der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem. Anwohner der Goltzstraße und alle, die dort zu tun haben, werden sich gestern früh erstaunt die Augen gerieben haben. Die Straße ist gesperrt,...
Hier kann man mit Matthias Kollatz übereinstimmen. Berlins Finanzsenator von der SPD schreibt im Vorwort der neuesten Ausgabe der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“: „Digital soll sie sein, leistungsfähig, effizient und schnell &ndas...
Am Freitagmittag haben auf einer Kundgebung zahlreiche Menschen gemeinsam mit der Belegschaft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm demonstriert und damit ihre Solidarität gezeigt. Mit dabei waren die CDU-Bezirksverordneten Hagen Kliem und...
Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.
„Gut Ding braucht Weil“ sagt der Volksmund. Aber Verkehrsstadträtin Christiane Heiß von den Grünen übertreibt es denn doch auf abenteuerliche Weise mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln und dem Ausbessern von Schlaglöchern.
Hass und Hetze, Beleidigung und Drohungen mit Gewalt gehören heute leider zum Alltag in den sozialen Netzwerken. Dass daraus nicht selten auch Taten folgen, zeigen die schrecklichen Ereignisse von Halle, Hanau oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsi...
Mit der weltweiten Corona-Pandemie ist der internationale Reiseverkehr quasi über Nacht zum Erliegen gekommen. In der Folge stehen viele kleine und mittlere Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus. Für viele Kunden drohte mit dem ...
Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen auf grausamste Art deutlich, dass noch viel mehr für den Schutz von Kindern unternommen werden muss. Die Union fordert seit Langem eine Erhöhung des Strafrahmens, bessere Instrumente ...