In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie auf den Weg gebracht. Dafür hat die Union lange gekämpft. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-...
Neuigkeiten
In den vergangenen Tagen waren alle Augen auf die US-Präsidentschaftswahlen gerichtet, im kommenden Jahr wird es auch bei uns in Deutschland wieder spannend. Nicht weniger als sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen im Jahr 2021 auf der politischen A...
Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben sich auf die Durchführung eines zentralen Parteitages Mitte Januar 2021 in großer Geschlossenheit geeinigt. Sollte dieser aufgr...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung der vom Berliner Mietendeckel zwingend vorgeschriebenen Mietabsenkungen abgelehnt. Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Folgenabwägung. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher de...
Berlin wählt und im nächsten Jahr werden das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen neu aufgestellt. Die CDU Tempelhof-Schöneberg tritt mit einem starken Team an, welches wir Ihnen gern bei einer digitalen Kandidatenkonfere...
Demnächst wird der erste Bauabschnitt der Bahnhofstraße in Lichtenrade in Angriff genommen. Es ist geplant, während der Baumaßnahme den Verkehr im Einbahnstraßensystem vom Lichtenrader Damm aus über die Löptener und Mellener Stra...
Die Wünsdorfer Straße in Lichtenrade braucht einen Fußgängerüberweg. Ihn fordern Anwohner. Ihn wird die CDU-Fraktion im Tempelhof-Schöneberger Bezirksparlament am kommenden Mittwoch fordern.
Das Bezirksamt hat noch immer kein Konzept erarbeitet, wie die Verwaltung in der Coronapandemie wieder auf 100-prozentige Arbeitsfähigkeit gebracht werden kann. Das dokumentieren die Antworten der SPD-Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage der C...
Fast genau ein Jahr ist es her, dass bei einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, alle Scheiben eingeschlagen wurden. Nun ist es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wieder zu einem Fa...
Das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist aus dem Gesetzentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen worden. Dafür hatte sich vor allem Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stark gemacht. Mit dem W...
Der Bau der Dresdner Bahn zwischen Südkreuz und Berlin-Blankenfelde ist in vollem Gange. Besonders der aktuelle Bau der östlichen Bahntrasse verursacht dabei viel Lärm. Gleichzeitig verschandeln die in anderen Abschnitten bereits aufgestellten meterhoh...