Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verf...
Neuigkeiten
Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens im Bundestag verabschiedet. „Es ist gut, dass wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet haben. Mit diesem Gesetz wird das gerichtliche Strafverfahren in Deutschland beschleu...
Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bu...
Die BVG erneuert am Umsteigeknotenpunkt Yorckstraße die Rolltreppen am Eingang zur U-Bahn, weswegen Pendler an dieser schlecht einsehbaren Stelle die stark befahrene Yorckstraße überqueren. Nach dem Aufstellen von Absperrgittern ist die Situation ...
Mit dem Beginn der ersten Bauarbeiten zur Dresdner Bahn zeichnet sich bereits ab, dass der Ortsteil vor großen Veränderungen steht. Am unmittelbarsten davon betroffen ist die Bahnhofstraße, die zudem im Rahmen des Förderprogramms Aktive Stadtzentre...
Wie sieht eine gute Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum aus? Hilft ein Mietendeckel oder ist er ein vergiftetes Geschenk an die Mieter? diese und weitere Fragen diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco im FacebookLive mit ...
Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem Schritte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser sch...
Am Freitag, 25. Oktober 2019, stand die Mietpolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Nach langem und hartem Ringen hat der Deutsche Bundestag letzten Freitag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Diese war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen hatte. Luczak drängt da...
Der Ton wird aggressiver - in der Gesellschaft und auch in der Politik. Worten folgen oftmals Taten. Gestern wurden die Fenster des Bürgerbüros von Dr. Jan-Marco Luczak in Tempelhof-Schöneberg eingeschlagen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-B...
In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) in Tempelhof-Schöneberg verübt. Mit massiver Gewalt wurden alle Scheiben des Bürgerbüros eingeschlagen. Der Staatsschutz er...
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat in seiner heutigen Sitzung das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel beschlossen.