Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Stra&szl...
Neuigkeiten
Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...
Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der süde...
Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf. Der CDU-Verordnete Christian Zander schildert den Fall einer Frau, die ins Ausland verreisen muss und deshalb ihren Personalausweis verlängern lassen wollte. „Onlin...
Frauen in Chefetagen von Unternehmen, das ist in Deutschland leider immer noch ein viel zu seltenes Bild. Ein Grund dafür ist, dass Organpflichten etwa aus einem Vorstandsmandat auch bei längeren Abwesenheiten wie Mutterschutz oder Elternzeit weiterlaufen. ...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzge...
Das ist ja wohl ein schlechter Scherz“, entrüstet sich der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem. Anwohner der Goltzstraße und alle, die dort zu tun haben, werden sich gestern früh erstaunt die Augen gerieben haben. Die Straße ist gesperrt,...
Hier kann man mit Matthias Kollatz übereinstimmen. Berlins Finanzsenator von der SPD schreibt im Vorwort der neuesten Ausgabe der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“: „Digital soll sie sein, leistungsfähig, effizient und schnell &ndas...
Am Freitagmittag haben auf einer Kundgebung zahlreiche Menschen gemeinsam mit der Belegschaft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm demonstriert und damit ihre Solidarität gezeigt. Mit dabei waren die CDU-Bezirksverordneten Hagen Kliem und...
Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.
„Gut Ding braucht Weil“ sagt der Volksmund. Aber Verkehrsstadträtin Christiane Heiß von den Grünen übertreibt es denn doch auf abenteuerliche Weise mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln und dem Ausbessern von Schlaglöchern.