Neuigkeiten

18.01.2020
Organspende wird reformiert – Widerspruchslösung findet keine Mehrheit

Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestri...

16.01.2020
Gemeinsam für ein schönes Lichtenrade

Lichtenrade ist schön – und so soll es auch bleiben. Immer kommt es allerdings zu Müllablagerungen und Vandalismus, zum Beispiel am Zugang zum S-Bhf. Schichauweg. Trotz zahlreicher Meldungen und Beschwerden durch Anwohner trat zunächst keine Verb...

16.01.2020
Absenkung Strafmündigkeitsalter - Verantwortung übernehmen

Bei kriminellen Kindern darf der Staat nicht in eine bloß ohnmächtige Zuschauerrolle gedrängt werden. Wir müssen kritisch reflektieren, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um so auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, dass ihnen geholfen we...

16.01.2020
Kinder besser vor Missbrauch im Internet schützen

Heute hat der Bundestag einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Kinderschutz gemacht. Mit dem Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming schützen wir Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und verstärken den Kam...

16.01.2020   Ermittlungsbefugnisse werden gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen
Kinder besser vor Missbrauch im Internet schützen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine effizientere Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet ein. Mit dem morgen zur Verabschiedung anstehenden Gesetz wird ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Kinderschut...

16.01.2020
Trotz Rekordüberschuss - SPD fordert Bodenwertzuwachssteuer

Gerade erst vermeldete der Bundeshaushalt einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro und dennoch denkt die SPD offen über neue Steuern nach. Die von der SPD geplante Bodenwertzuwachssteuer löst keine Probleme, sondern schafft neue.

11.01.2020
Terminhinweis: Neujahrskonzert der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Lichtenrade
Zur Meldung

Die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin veranstaltet am Sonntag, den 19. Januar 2020 ein Neujahrskonzert im Wolfgang-Krueger-Saal des Gemeinschaftshauses Lichtenrade.

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

02.01.2020
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat ...

27.12.2019
Böllerverbot endlich umgesetzt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbarEndlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahren wiederholt Einsatzkräfte angegriffen wurden. Für den Alexanderplatz und den Bereich Pallasstraße hatten wir das...

23.12.2019
Besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2020!
Zur Meldung

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest. Des Weiteren wünschen wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2020! Wir werden auch im neuen Jahr produktiv weiter arbeiten und freuen...

21.12.2019
Abweisung von Kinderpatienten beschämend
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...

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