Die Top-Themen
in dieser Ausgabe:

• Kleiner Parteitag
• Wehrpflicht
• Unionhilfswerk
• GSW-Börsengang
• SPD entlarvt
• Charité
• Flughafen Tempelhof
• Alte Mälzerei
• Kleingärten
• Arnulfstraße
• Helfer gesucht
• Unsere Termine

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• Bericht der
  CDU-Fraktion

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"Gemeinsinn und Leistung"
Kleiner Parteitag zum Thema Integration

Bericht der Redaktion (CDU-Info)

Die CDU Berlin hat auf dem Kleinen Parteitag am 13.04.2010 ihr neues Konzept zum Thema Integration diskutiert.

"Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird" - so der Untertitel des 44-seitigen Papieres und setzt dabei vor allem auf neue Impulse in der Integrationsdebatte: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen - Einheimische wie Zuwanderer.

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Wehrpflicht - ein Modell für die Zukunft?

Bericht von Daniel Dittmar

Am Dienstag, den 23.03.2010 fand eine gemeinsame Veranstaltung von CDU und Junge Union Tempelhof-Schöneberg zum Thema "Wehrpflicht - ein Modell für die Zukunft?" im Rathaus Schöneberg statt.

Den Anstoß zu dieser Veranstaltung lieferte die Junge Union Tempelhof-Schöneberg mit einem Antrag auf dem letzten Kreisparteitag im Herbst 2009.

Zu Gast war der baden-württembergische CDU-Bundestags- abgeordnete Roderich Kiesewetter. Seine Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat er in jahrelanger Tätigkeit als Soldat der deutschen Bundeswehr, zuletzt im Rang des Oberst im Generalstabsdienst, erworben.

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20 Jahre Wohnungslosentagesstätte
des Unionhilfswerks

Bericht von Hannelore Treutler

Die Obdachlosensituation spitzte sich in der Zeit um 1988 in Berlin zu. Die BVV Schöneberg beauftragte das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, im Bezirk eine Einrichtung zu schaffen, die obdachlosen und hilflosen Menschen am Tage eine Bleibe bietet. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich zu duschen, eine warme Mahlzeit und Getränke zu erhalten und nebenbei Ansprechpartner in den Sozialarbeitern zu finden.

Im öffentlichen Wohnungsbau erwies sich die Suche nach einem geeigneten Ladengeschäft als schwierig, so dass sich der Sozialstadtrat entschloss, ein größeres freies Ladengeschäft aus dem bezirklichen Wohnungsbestand zu finden, und so wurde die Ladenzeile in der Hohenstaufenstraße 22 der Standort für die Einrichtung einer "Wärmestube", deren Trägerschaft das Unionhilfswerk Schöneberg übernahm.

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Börsengang der GSW
Die Mieter müssen geschützt werden!

Bericht von Florian Graf

Die CDU-Fraktion des Abgeordneten- hauses hat in der Parlamentssonder- sitzung am 19. April 2010 gegen den Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW gestimmt.

Die Union forderte im Interesse der Berlinerinnen und Berliner folgendes: Die Mieterrechte müssen auch über das Jahr 2014 hinaus gewahrt bleiben. Dabei muss garantiert werden, dass eine schleichende Entmietung, um über höhere Neumieten die geplante Rendite zu generieren, ausgeschlossen ist. Weiterhin müssen die Investitionen in den Wohnungsbestand in Berlin, möglichst über Berliner mittelständische Unternehmen, weiterhin gesichert sein. Die mit den Investoren vereinbarten Regelungen zur Entwicklung des Unternehmens müssen auch künftig gelten.

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Die SPD hat sich als Mieterpartei entlarvt!

Bericht von Monika Thamm

Die Entscheidung, im Sozialen Wohnungsbau keine weiteren Anschluss- förderungen zu gewähren, hat zu erheblichen Mietsteigerungen geführt. Ein besonders drastischer Fall betrifft die Häuser im Fanny-Hensel-Kiez - zwischen Potsdamer Platz, Schöneberger Straße und Hafenplatz gelegen. Die Mieterinnen und Mieter, der 1988/89 errichteten Häusern, erhielten von den neuen Eigentümern eine Grundmieterhöhung von mehr als 33 Prozent.

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 17. Februar 2010 wurden die Betroffenen angehört: der Vertreter der Mieterinitiative, der Bezirksbürgermeister, ein Vertreter der Eigentümer GmbH & Co. KG, ein Vertreter des Berliner Mietervereins und die Leiterin für Bestandsmanagement Immobilien der Investitionsbank Berlin.

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Charité in der Notaufnahme
Doch der Senat ist handlungsunfähig!

Bericht von Nicolas Zimmer

Berlin braucht die Charité, und zwar an allen vier Standorten - und die Charité braucht verbindliche Zusagen des Landes Berlin zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen. Der zuständige Wissenschaftssenator Prof. Zöllner (SPD) verteilt jedoch nur Placebos und weiße Salbe, um den Patienten Charité und die Öffentlichkeit ruhigzustellen.

Doch mindestens ein Senator, nämlich Herr Dr. Nußbaum, marschiert mit der Knochensäge durch die Stadt und will Teile der Charité amputieren: Die Charité werde von ihren Professoren in Geiselhaft genommen, so Nußbaum; nicht Qualität, sondern schiere Masse regiere die Uniklinik; die Charité solle einen ihrer drei Klinikstandorte aufgeben, am besten das Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz.

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Flughafen Tempelhof als Denkmal würdigen!

Bericht von Dietrich Rudorff

Am 07.06.2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein Bezirksbürgerentscheid über das Vorhaben "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen" statt. Die durch die Bürgerinitiative be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Gleichzeitig arbeitet das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de auf einen berlinweiten Volksentscheid hin, bei dem ebenfalls über eine Eintragung des Flughafens Tempelhof in das UNESCO-Weltkulturerbe abgestimmt werden soll. In der ersten Stufe, um einen Antrag auf den Volksentscheid beim Senat von Berlin einreichen zu können, verlief bislang auch dieses Verfahren erfolgreich. Doch wie steht es aktuell um den Gesamtkomplex des Flughafens Tempelhof?

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Lichtenrade zwischen Wahrzeichen und Zeitgeist

Bericht von Gallus Falk

Nun wird erweckt, was jahrzehntelang seinen Dornröschenschlaf im Herzen Lichtenrades hielt. Die "Alte Mälzerei", 1898 im Stile des Neobarock von dem Architekten Wilhelm Walther entworfen und von der "Aktiengesellschaft Schloss- brauerei" errichtet. Prima!

Wer nun aber in denkmalschutzartige Gefühlsduselei verfällt, sieht sich mit Blick auf die Investitionspläne des Eigentümers schnell ernüchtert. Für die Mälzerei gibt es derzeitig noch gar kein Konzept, lediglich drumherum entsteht ein Einkaufszentrum. Hier geht es um alles, aber nicht um denkmalgerechte Revitalisierung. Hier geht's vor allem um den schnellen Euro am Bahnhof.

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Die Interessen der Kleingärtner sind bei uns gut aufgehoben!

Bericht von Christian Zander

Die Kleingartenanlage an der Säntis- straße nutzt ein seit vielen Jahrzehnten als "Industriegebiet festgestelltes" Areal. Nunmehr hat ein "pfiffiger" Unternehmer das Gelände aufgekauft und möchte es seiner ausgewiesenen Nutzung zuführen und damit zu Lasten der Kleingärtner aber auch der naheliegenden Wohngebiete einen Gewinn machen. Es geht hier nicht etwa um Industrieansiedlung und neue Arbeitsplätze, sondern um Discounter und auch von einem Schrottplatz auf dem Gelände ist die Rede. Alles ganz legal!?

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Straßenausbaubeitragsgesetz in der Arnulfstraße gestoppt!

Bericht von Daniel Krüger

Das Bezirksamt hat auf mehrmaliges Drängen der CDU-Fraktion ein üblicher- weise notwendiges Gutachten über den Zustand der Fahrbahnbefestigung in der Arnulfstraße erstellen lassen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die vorhandene Tragschicht in den unter- suchten Bereichen nicht ausgewechselt werden muss! Damit entfällt für diese Bereiche die Anwendungsmöglichkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes!

Das Bezirksamt möchte nun nur noch (!) einen Umbau des Gehweges vornehmen und somit die Anwohner zumindest an diesen Kosten beteiligen! Wir stellen auch dieses Vorhaben in Frage, da die aktuelle Aufteilung (Nutzung der Busspur auch für die Radfahrer) durchaus funktioniert und keiner grundlegenden Änderung bedarf. Wir werden hierzu ggf. ein weiteres Verkehrsgutachten einfordern!

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Helfer gesucht!

Bericht von Roman Simon

Die Veranstaltungen des CDU-Kreis- verbandes sollen nicht nur ein attraktives Angebot für alle Mitglieder, sondern auch für alle interessierten Bürger sein. Außerdem soll deutlich gemacht werden, dass die CDU ihr Ohr nah am Bürger hat und regelmäßige Gesprächsangebote unterbreitet. Daher bewerben wir seit einigen Jahren die Veranstaltungen des Kreisverbandes auch mit Flugblättern. Und zwar nicht an den CDU-Informations- ständen, sondern wir möchten mit Briefkästenverteilaktionen zusätzlich weitere Bürger erreichen.

Dafür suchen wir nach wie vor Helfer, die in ihrem Wohnumfeld (oder auch in der Nähe des jeweiligen Veranstaltungsortes oder in ausgesuchten Hochburgen der CDU) bereit sind, mitzuverteilen. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei unserem Kreisvorstandsmitglied Roman Simon (Festnetz: 774 81 97, Mobilfunk: 0177 588 19 74, eMail: romansimon@gmx.de).

Vielen Danke für Ihre Mithilfe!

Termine

Veranstaltungshinweise für Sie zusammengestellt:

Dienstag, 27.04.2010 - 19.30 Uhr
CDU Tempelhof-Schöneberg
Kreisverbandsveranstaltung

"Verkürzung der Wehr- und Zivildienstzeit!"
Droht uns ein Kollaps unserer Sozialeinrichtungen

Referent: Dr. Jens Kreuter
Bundesbeauftragter für den Zivildienst

Moderation: Ralf Olschewski
Stellvertretender Kreisvorsitzender

Rathaus Schöneberg (Raum 1110)
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

Dienstag, 11.05.2010 - 19.30 Uhr
Gemeinschaftliche Veranstaltung der Ortsverbände:
Friedenau, Kleistpark und Schöneberger Westen

Die Berliner S-Bahn-Krise
aus Sicht der Beschäftigten

Referent: Heiner Wegener
Betriebsratsvorsitzender der S-Bahn

"Kleine Ratsstuben"
im Rathaus Schöneberg

Donnerstag, 03.06.2010 - 07.30 Uhr
CDU Tempelhof-Schöneberg
Tagesausflug

"Reise durchs politische Berlin"
mit Dr. Jan-Marco Luczak (MdB)

Besichtigung Reichstag, Ausstellung,
Dampfer- und Stadtrundfahrt

Hinweis: Anmeldung erforderlich
(Sicherheitsbestimmungen des Bundestages)

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