Parlament stoppt Filz-Besetzung

Die Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper, ist nicht zur neuen Rechnungshofpräsidentin des Landes Berlin gewählt worden. Die von SPD und Linken nominierte Kandidatin erhielt in geheimer Wahl des Abgeordnetenhauses nur 74 Stimmen, notwendig waren 75.

Nicht nur die Oppositionsfraktionen aus CDU, Grüne und FDP verweigerten der SPD-Politikerin die Zustimmung, sondern auch zwei Abgeordnete aus der rot-roten Koalition.

Dass das Parlament Dunger-Löper nicht zur Rechungshofpräsidentin gewählt hat, ist wichtig für die politische Hygiene in unserer Stadt. Denn hier lag ein handfester Interessenkonflikt vor. Es gehörte schon eine Menge Skrupellosigkeit dazu, ausgerechnet ein Regierungsmitglied zur obersten Wächterin über die Finanzen der eigenen Regierung zu machen. Mit diesem Personalvorschlag wäre die Unabhängigkeit des Rechnungshofs als Kontrollinstanz erheblich gefährdet gewesen. Eine neutrale Prüfung von politisch brisanten Senatsvorhaben wäre kaum möglich gewesen.

Dunger-Löper ist aber auch deshalb ungeeignet, weil sie als Staatssekretärin nicht gerade für ein hohes Verständnis durch parlamentarische Kontrolle und Transparenz, sondern eher durch Verschleierung aufgefallen ist, wie die Vorgänge um die Ausschreibung der öffentlichen Beleuchtung zeigen. Vor diesem Hintergrund ist es kaum vorstellbar, dass es keinen qualifizierteren Bewerber gegeben haben soll, der eine breite Mehrheit über Parteigrenzen hinweg gefunden hätte. Die Nominierung Dunger-Löpers lässt sich daher nur damit erklären, dass die SPD einer treuen Genossin einen lukrativen Job zuschanzen wollte.

Die rote Filzentscheidung ist zwar in letzter Minute gestoppt worden. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Freude. Denn SPD und Linke haben mit ihrem untragbaren Personalvorschlag dem Ansehen des Landesrechnungshofes bewusst geschadet. Der Rechnungshofpräsident muss von einer breiten Mehrheit getragen werden - da ist sich die Opposition einig. Um dies zu erreichen, hat die CDU-Fraktion den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen vorgeschlagen, in einem Treffen der Vorsitzenden aller Fraktionen über einen geeigneten Kandidaten zu beraten.

Senator Zöllner ist ein Störfall für den Berliner Wissenschaftsbetrieb

Die aktuellen Studentenproteste zeigen es deutlich: In den Berliner Hochschulen besteht Handlungsbedarf. Die Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse im Rahmen der europaweiten Bologna-Reform haben die Studierbarkeit in vielen Fällen erheblich erschwert und das Studium unnötig bürokratisiert. Der Senat versucht, seine Verantwortung hierfür abzuschieben, obwohl er mit der rot-roten Regierungsmehrheit die finanziellen Rahmenbedingungen und damit die Handlungsoptionen der Hochschulen festlegt. Mit der jetzt beschlossenen Einführung eines Preismodells, also der Finanzierung pro Studienplatz mit festgesetzten Beträgen, wird diese Tendenz noch verstärkt, da die Hochschulen gezwungen werden, die Studierenden mit einem minimalen Einsatz an Ressourcen zum Abschluss zu führen. Ein Rückgang an Qualität wird zwangsläufig die Folge sein.

Doch in Zeiten leerer Kassen leistet sich der SPD-Wissenschaftssenator Zöllner mit der Einstein-Stiftung ein teures Prestigeobjekt, mit dem jährlich 40 Millionen EUR am Parlament vorbei an Vorhaben verteilt werden sollten, die dem Senator genehm sind. Allerdings haben es Stiftung und Senator bislang nicht geschafft, die Gelder entsprechend auszugeben, so dass nun in den Haushaltsberatungen 30 Millionen EUR aus dem Haushalt der Stiftung gestrichen worden sind, um sie für den Kita-Kompromiss einzusetzen. Damit sind diese Millionen für die Hochschulen und die Berliner Wissenschaft verloren.

Die schlechten Perspektiven der Berliner Wissenschaft haben nun Prof. Dr. Dieter Lenzen, den bisherigen Präsidenten der Freien Universität und einem der erfolgreichsten Hochschulmanager Deutschlands, aus der Stadt vergrault. Prof. Dr. Lenzen hat die FU zu einer ausgezeichneten Exzellenzuniversität gemacht, zum Dank treten die Wissenschaftspolitiker der rot-roten Koalition noch nach und bieten an, beim Kofferpacken zu helfen. Ein Ausdruck beispielloser Arroganz, der auch auf andere Leistungsträger in der Stadt abschreckend wirkt. Wenn aber jemand die Koffer packen sollte, dann SPD-Mann Zöllner, der für die Probleme der Berliner Wissenschaftslandschaft die Verantwortung trägt.

Berlin ist Hauptstadt linker Gewalt

Die militante Linke ist in Berlin erstarkt. Auf ihr Konto geht ein Großteil der 1.000 seit 2005 abgefackelten Autos. Auch die letzten Mai-Krawalle, bei denen 479 Polizisten verletzt wurden, waren die schlimmsten seit Jahren. Trotzdem tut Innensenator Körting zu wenig, um die linke Gewalt einzudämmen. Daran wird wohl auch die vom Berliner Verfassungsschutz vorgestellte Studie über linke Gewalt nichts ändern. Diese war zwar überfällig, enthält jedoch wenig Neues. Es ist aber ein großer Erfolg der CDU, dass der Senat überhaupt das Problem der Gewalt von Links thematisiert hat.

Noch vor wenigen Monaten wurde hier verharmlost oder sogar bei den Brandanschlägen auf Fahrzeuge die Schuld bei den Autobesitzern gesucht. Auch die fehlende Abgrenzung der Linkspartei zur linksautonomen Szene hat die Union schon lange angeprangert. Körting sah sich nun gezwungen, diese Missstände ebenfalls einzugestehen. Trotzdem passiert hier nicht genug.

Wir fordern daher den Senat auf, endlich eine Sonderkommission einzurichten, die sich ausschließlich um die linksextremistisch motivierten Brandstiftungen kümmert. Auch halten wir am von uns seit langem geforderten Runden Tisch gegen Linksextremismus fest. Schließlich verweist die Studie darauf, dass die Bedrohung durch den Linksextremismus viel größer ist, als Körting zugibt. Wenn der Innensenator jedoch weiterhin auf dem linken Auge blind bleibt, wird Berlin wohl auch zukünftig die Hauptstadt des Linksextremismus sein.