Stillgelegter Flughafen Tempelhof
wird Millionengrab für den Steuerzahler

Knapp ein Jahr nach der Stilllegung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 bestätigt sich die Annahme der CDU, die sich bis zuletzt mit einer Vielzahl von Bürgern für die Offenhaltung des Flughafens stark gemacht hatte: Der stillgelegte Flughafen Tempelhof kostet Berlin auf unabsehbare Zeit weitaus mehr Geld, als wenn der rot-rote Senat bis zur Eröffnung von BBI den Flugbetrieb zugelassen hätte.

Mit der Vereinbarung zum Hauptstadtvertrag hatte sich Berlin im November 2007 zur kompletten Übernahme des Flughafens Tempelhofs gegenüber dem Bund verplichtet, da die vorschnelle Stilllegung des Flugbetriebs nach Auffassung des Bundes zu schlechteren Vermarktungschancen führte. Diese Übernahme des Flughafens Tempelhof zu seinem Verkehrswert ist vor der Sommerpause erfolgt. Zu den Erwerbskosten von ca. 35 Millionen Euro kommen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Planung, Erschließung und Sanierung hinzu. Kalkuliert man die noch erforderlichen baulichen Maßnahmen und die Aufwendungen für die Beseitigung der Altlasten mit ein, ergeben sich noch weitaus höhere Kosten.

Nach Presseberichten wird unter dem Flughafen Tempelhof ein "giftiges Sammelsurium" vermutet. Bereits heute steht nach Angaben des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg fest, dass das Grundwasser auf einer Fläche von 15.000 qm erheblich mit Benzol belastet ist, für 75 weitere Teilflächen ein Altlastenverdacht besteht und im Boden ein nicht unerheblicher Anteil an Kampfmitteln gefunden wurde. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Altlastenbeseitigung allerdings nur mit maximal 35 Millionen Euro. Diese können allerdings deutlich höher ausfallen, denn weite Teile des Flughafens sind noch gar nicht auf Altlasten untersucht worden. Im Ergebnis muss Berlin damit für die Unterhaltungskosten des Flughafengebäudes - das jährliche Bewirtschaftungsdefzit liegt bei rund 14,2 Millionen Euro - als auch der riesigen Freiflächen allein aufkommen.

Die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof wird die Berliner Steuerzahler in den nächsten Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Damit wird der stillgelegte Flughafen Tempelhof zum Millionengrab für den Steuerzahler. Ein schlüssiges Nachnutzungskonzept ist ebenfalls nicht in Sicht, stattdessen wird die Zukunft Tempelhofs immer mehr der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Anbahnung und der Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Land Berlin und der Modemesse "Bread & Butter" sind zu einem Symbol für eine intransparente und selbstherrliche Politik des Regierenden Bürgermeisters Wowereit geworden. Die Entscheidung wurde ohne Beteiligung des Parlaments getroffen. Die beantragte Akteneinsicht verweigert der Senat - er verstößt damit gegen ein Kernelement parlamentarischer Kontrolle, da dieses Geschäft hinsichtlich seines Gegenstandes und seiner Auswirkungen unmittelbar vermögens- und haushaltsrelevant ist. Der CDU-Abgeordnete Florian Graf hat deshalb Anfang Juli den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angerufen, um damit sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen.

CDU-Bundestagskandidat Dr. Jan-Marco Luczak unterstützt das Vorgehen: "Ich halte es für inakzeptabel, dass ein für Abgeordnete verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Akteneinsicht ein weiteres Mal ausgehöhlt wird. Die Schließung von Tempelhof war aus meiner Sicht übereilt und ebenso politisch wie finanziell unverantwortlich - der rot-rote Senat versucht dies ganz offensichtlich zu verschleiern."

Die Golfclub-Affäre des Senats - Roter Filz?

Die Neuverpachtung des 56,8 Hektar großen Vereinsgeländes an den Golfclub Wannsee zu besonders niedrigen Pachtzinsen entwickelt mehr und mehr politische Brisanz. Was war geschehen?

Nachdem das Parlament im Frühjahr 2008 den beabsichtigten Verkauf des Vereinsgeländes an den Golfclub Wannsee gestoppt hatte, weil der vom Senat ausgehandelte Kaufpreis als zu niedrig angesehen wurde, schloss der Senat stattdessen in nicht nachvollziehbarer Eile und unter grober Missachtung des Parlaments mitten in der Sommerpause 2008 einen Pachtvertrag für 99 Jahre ab. Bereits damals kritisierte die CDU-Fraktion, dass die vorschnelle Aufkündigung des bis 2014 bestehenden Pachtvertrags zu einem Vermögensschäden für Berlin führen könne.

Ein Jahr später, im Sommer 2009, kamen neue Fakten ans Licht. Nach Pressemeldungen stand bereits vor Vertragsabschluss fest, dass der Golfclub Wannsee seine Gemeinnützigkeit verlieren wird. Die öffentlichen Verlautbarungen des Golfclubs bestätigen, dass der Senat dies wusste: "Nach dem Beschluss des Finanzhofs ist es gelungen, mit der Finanzverwaltung einen einvernehmlichen Weg für den Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit zu beschreiten."

Damit verschenkt Berlin im Ergebnis 3 Millionen Euro an den Golfclub Wannsee. Denn die Gemeinnützigkeit des Vereins war - insbesondere gegenüber dem Parlament - stets das Argument für die günstigen Konditionen. Der Senat hat mit diesem Vertrag also vorsätzlich eine gute Verhandlungsposition aufgegeben, das Parlament getäuscht und ein Geschäft zum Schaden des Landes Berlin abgeschlossen. Ein besonderes Geschmäckle liegt darin, dass der Senat sich dabei offenbar über die im Vorfeld vorgetragene Kritik des Liegenschaftsfonds hinweggesetzt hat.

Im Ansehen der beteiligten Akteure scheint eine Verquickung von privaten und politischen Interessen immer wahrscheinlicher zu werden. Schließlich ist der langjährige Vorsitzende des Golfclubs, der auch schon in die Tempodrom-Affäre verwickelt war, als SPD-Förderer insbesondere in Wahlkampfzeiten bekannt. Sarrazin, Wowereit und andere hochrangige Entscheidungsträger der Politik verbringen ihre Freizeit im Golfclub. Handelt es sich hier um roten Filz? Welche Rolle spielte der Regierende Bürgermeister Wowereit bei diesem Vermögensgeschäft? Das Parlament wird diesen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen. Die CDU-Fraktion hat bereits eine intensive Aufarbeitung der Golfclub-Affäre durch den Vermögensausschuss am 9. September 2009 beantragt.

Keine Akzeptanz für rot-rotes Bildungslotto - CDU fordert gerechten Zugang zu Gymnasien

Die CDU lehnt die Bildungspolitik des rot-roten Senates ab, wonach der Zugang zum Gymnasium im Losverfahren geregelt werden soll. Auch Bildungsexperten sprechen sich gegen die geplanten Zugangsregeln aus. Denn diese zweifelhafte Zugangsregelung widerspricht der Autonomie der Schulen. Durch das Losverfahren erhalten bildungsschwächere Schüler Zugang zum Gymnasium, ohne dass die Anzahl der Lehrer zur Förderung dieser Schüler angepasst wird. Die Klassengröße soll deutlich über der der Sekundarschulen liegen. Eine angemessene Förderung der schwächeren Schüler wäre mithin obsolet. Insgesamt droht ein erheblicher Qualitätsverlust an den Gymnasien.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unsuma im Auftrag des Wirtschaftsrates ergab, dass drei Viertel der Deutschen das leistungsfeindliche Losverfahren des rot-roten Senats an den Gymnasien ablehnen. Zuvor hatte bereits in einer Umfrage des Instituts Forsa eine überwältigende Mehrheit in Berlin die Schülerlotterie abgelehnt. Unter den Befragten hatten sich null Prozent der SPD-Anhänger für dieses Verfahren ausgesprochen, unter den Anhängern der Linken nur ein Prozent.

Der Bundestagskandidat der CDU Tempelhof-Schöneberg Luczak begründete die ablehnende Haltung der CDU gegen diese "Lotterie gegen Leistung" wie folgt:

• Bildungserfolg darf kein Zufallsprodukt sein, sondern muss auf Leistung basieren. Das Konzept des Losverfahrens stürzt Berlin in ein bildungspolitisches Chaos.

• Die CDU setze sich für eine für alle Schüler gerechte Zugangsregelung für die Gymnasien ein, die auch den Willen der Eltern berücksichtigt. Denn beim Losverfahren ist eine Profilauswahl nach den Neigungen und Fähigkeiten der Kinder faktisch nicht mehr möglich.