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Februar / März / April 2009
Aus dem Abgeordnetenhaus
Rainer Ueckert:
Berliner S-Bahn in der Kritik - Anhörung im Verkehrsausschuss
Rainer Ueckert
Rainer Ueckert

Anfang Januar schneite es in Berlin und in der zweiten Woche des Jahres fielen die Temperaturen teilweise unter -20°C. Diese alle paar Jahre auftretende winterliche Witterung ist an sich nichts Außergewöhnliches, der Berliner S-Bahn bereitete der Frost jedoch massive Probleme.

Von den rund 15.000 geplanten Fahrten in der zweiten Kalenderwoche hatten 4.700 Züge zum Teil erhebliche Verspätungen, 2.500 Zugfahrten fielen komplett aus. Auf zwei Linien wurde der Betrieb vorübergehend sogar ganz eingestellt.

Infolge der Verärgerungen vieler Fahrgäste der S-Bahn kam es am Montag, den 26. Januar 2009, im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung der Verantwortlichen. Eingeladen waren u. a. der S-Bahn Geschäftsführer, Herr Dr. Heinemann, Herr Kämmerer von DB Netz sowie der Chef des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Herr Franz.

In der sehr lebhaft und kontrovers geführten Debatte entschuldigte sich der S-Bahn-Chef für die entstandenen Verspätungen und Zugausfälle und begründete diese mit witterungsbedingten technischen Problemen beim Zugsicherungssystem. Der VBB-Chef widersprach hingegen, dass allein die Witterung der Grund für diese Pannen gewesen sei. Weder bei der BVG noch bei DB Regio gab es vergleichbare Ausfälle. Vielmehr sei die Ursache in der Unternehmenspolitik der S-Bahn Berlin zu sehen, weil durch den massiven Arbeitsplatzabbau von 881 Stellen in den letzten drei Jahren sowie durch den ebenfalls verringerten Fahrzeugbestand keinerlei Reserven mehr existieren würden.

Die nichterbrachten Leistungen der S-Bahn werden das Unternehmen teuer zu stehen kommen. Der Senat hat angekündigt, dass aufgrund der "Minderleistungen" allein für das Jahr 2008 rund fünf Millionen Euro nicht gezahlt werden, darin sind die winterbedingten Ausfälle in 2009 noch nicht enthalten. Eines muss klar sein, bei allem Verständnis für betriebswirtschaftliche Gewinnabsichten eines Unternehmens darf die Qualität des Angebots nicht verschlechtert werden. Vertraglich vereinbarte und vor allen Dingen bezahlte Leistungen müssen uneingeschränkt erbracht werden.

Ich habe die S-Bahn daher aufgefordert, schnellstmöglich zu alter Stärke zurückzukehren und nicht nur die Pünktlichkeit, sondern auch den Service auf den Bahnhöfen und die Sauberkeit zu verbessern. Die Berliner S-Bahn ist nach wie vor das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs, hat aber in letzter Zeit viel Kredit bei den Fahrgästen verspielt. Damit ein weiterer Imageverlust vermieden wird, muss die Geschäftsführung nun endlich gegensteuern und einsehen, dass der radikale Arbeitsplatzabbau so nicht weiter gehen kann. Insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und den damit einhergehenden Maßnahmen der Bundesregierung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen oberstes Gebot und soziale Verpflichtung. Mehr Personal in den Werkstätten, auf den Bahnhöfen und in anderen Bereichen nützt den Kunden und damit nicht zuletzt dem Unternehmen selbst.

Rainer Ueckert (MdA)
Verkehrspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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