Das von den Unionsparteien unter Federführung des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser erarbeitete "Konzept 21" für eine große Steuerreform wurde in den letzten Monaten im Finanzausschuss und Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Für die Unionsfraktion begründete Peter Rzepka als Berichterstatter die Notwendigkeit einer großen Steuerreform.

Nach 6 Jahren rot-grüner Bundesregierung befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einer schweren strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Um unser Land aus dieser schweren Krise herauszuführen, brauchen wir eine tief greifende Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Ein Sanierungskonzept setzt zuerst grundlegende Reformen der Arbeitsmarktordnung und der sozialen Sicherungssysteme voraus und erfordert einen deutlichen Abbau der überbordenden Bürokratie. Die Steuerpolitik kann zu den notwendigen Reformen einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Unionsfraktion schlägt deshalb mit dem "Konzept 21" eine grundlegende Reform der Steuerstruktur vor, durch die das Steuerrecht einfacher, gerechter und leistungsfreundlicher gestaltet werden soll. Der steuerliche Zugriff auf jeden zusätzlichen verdienten Euro muss gelockert werden. Im Gegenzug müssen Subventionen und Steuervergünstigungen weitgehend abgebaut werden. Dazu wird vorgeschlagen, das gegenwärtige nicht mehr reformfähige Einkommensteuergesetz aufzuheben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz zu ersetzen. Steuererklärung und Steuerveranlagung sollen durch den Ausbau der elektronischen Datenübermittlung und Datenverarbeitung sowie den Ausbau des Quellenabzugsverfahrens radikal vereinfacht werden.

Das "Konzept 21" hat große Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden und ist in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von vielen Sachverständigen begrüßt worden. Darüber hinaus wurde von zahlreichen Sachverständigen angesichts des zunehmenden internationalen Steuerwettbewerbs Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung angemahnt.

Einen ersten Erfolg hat die Union mit ihrer Initiative bereits erreicht. Die Bundesregierung scheint nun endlich zu Sofortmaßnahmen zur Unternehmensbesteuerung bereit zu sein. Auf dem Jobgipfel am 17. März 2005 wurde vereinbart, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von 25% auf 19% zu senken, für Personenunternehmen die Gewerbesteueranrechnung zu verbessern und die Erbschaftsteuer für Unternehmenserben nach 10 Jahren zu erlassen, wenn das Unternehmen fortgeführt wird. Die Union ist bereit, an der Umsetzung dieser Vorschläge mitzuwirken. Allerdings müssen diese Sofortmaßnahmen zur Unternehmensbesteuerung ohne zusätzliche Nettoneuverschuldung umgesetzt werden.

Die Reformvorschläge der Union für mehr Wachstum und Beschäftigung liegen mit dem "Konzept 21" seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch. Daß die Arbeitslosigkeit erst auf 5 Millionen steigen muß, bis der Bundeskanzler seine Politik der ruhigen Hand aufgibt, ist schlimm genug. Nach dem Motto "besser spät als nie" ist die Union aber bereit, an einer Unternehmensteuerreform für mehr Investitionen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland mitzuarbeiten.

Berliner Irrweg:

Der Streit um den Religionsunterricht in Berlin beschäftigt auch den Bundestag.

In einer von der Union beantragten aktuellen Stunde wurde fraktionsübergreifend Unverständnis über den Irrweg der Berliner SPD geäußert. Wie isoliert die Berliner Genossen in der Gesamtpartei und in der Gesellschaft mit ihrem Plan dastehen, den Religionsunterricht als alternatives Pflichtfach zum Allerwelts-Wertediskurs aus dem Lehrplan zu verbannen, wurde ihnen damit bescheinigt. Unterstützung für die Berliner SPD gab es lediglich von der PDS und einer Abgeordneten der Grünen.

Für die Unions-Fraktion erklärte deren Kirchenbeauftragter, Herrmann Kues: "Das ist eine Kampfansage an den Grundkonsens unserer Gesellschaft. Was sich in Berlin abspielt, erinnert an die DDR."

Dass sich der Kanzler persönlich in den Streit einmischt, macht ebenfalls deutlich, dass es sich um ein bundesdeutsches Thema handelt, bei dem die Berliner SPD dem Ruf der Stadt Berlin erheblich schadet.