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Presse

In der gestrigen Debatte in der BVV zu einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Frage der Einbeziehung der Bürger in die Evaluation der Begegnungszone Maaßenstraße hat sich die Grüne Bezirksstadträtin gestern klipp und klar geäußert:

Auch nach einer Evaluation wird es keine Rückbaumaßnahmen in der Maaßenstraße geben. Es gehe nur um Fragen der Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und der Funktionalität einzelner Elemente.

Weiterhin räumte sie ein, dass sie mangels geeigneter Fragestellungen keinen Anlass für eine Bürgerbeteiligung sehe und es definitiv keine generelle Befragung der Betroffenen geben werde.

„Obwohl vor der Wahl eifrig damit geworben, dass sie die Bürger bei der Evaluation der Maaßenstraße beteiligen wollen, offenbaren die Grünen nun ein ganz anderes Gesicht. Obwohl sich der Bezirk bei der Evaluation durch die zuständige Senatsverwaltung – übrigens auch in Grüner Verantwortung – einbringen und seine Stellungnahme bis zum Frühsommer erarbeiten wird, hält es die zuständige Grüne Verkehrsstadträtin Heiß nicht für angemessen, die Bürger vor Ort mit in den Prozess einzubinden,“ äußert der CDU-Politiker Ralf Olschewski sein Unverständnis. Dies ist angesichts der Unruhe bei den Betroffenen absolut nicht nachzuvollziehen, zumal gerade von denjenigen Menschen, die Tag für Tag das Geschehen vor Ort erleben, sinnvolle Vorschläge zu erwarten sind. 

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19.01.2017 | Christian Zander, schulpolitischer Sprecher
BVV Tempelhof-Schöneberg reagiert auf Vorfall mit rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern an der Werbellinsee-Grundschule

CDU, SPD und FDP haben gestern einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, der erste Sofortmaßnahmen fordert und eine Analyse der konkreten Situation, um den Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Werbellinsee-Grundschule sicher zu gestalten.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einsatz der Polizei, die vor Schulbeginn die Lage vor Ort überwachen wird, bis entschieden worden ist, wie es künftig weitergehen soll.

Erstaunlich war, dass sich Grüne und Linke als einzige bei dem Entschluss enthalten haben, anstatt ihm zuzustimmen.

Am nächsten Montag wird es als nächsten Schritt einen Runden Tisch an der Schule mit Vertretern aus der Schule, der Politik, der Verwaltung und der Polizei geben.

Hier der Beschluss im Wortlaut, der die ursprünglich drei eigenständigen Anträge von CDU, SPD und FDPzusammenfassend ersetzt hat. 

 

19.01.2017 | Ralf Olschewski, stadtentwicklungspolitischer Sprecher
Bezirk darf die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem EUREF-Gelände nicht ausbremsen

„Der EUREF-Campus  an der Torgauer Straße soll nach Meinung der CDU weitere Expansionsmöglichkeiten erhalten, denn er ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen Leuchtturmprojekte des Bezirks,“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Ralf Olschewski.

Am 18.1.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg mit Stimmen von CDU, SPD und FDP erneut beschlossen, dass der BVV bis März 2017 endlich die Vorlage zum Beschluss der Planreife des B-Plan 7-29 vorzulegen ist.

Damit ist der Weg frei, die von der Senatsverwaltung als rechtlich zulässig angesehene Bebauung bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm zu realisieren. Die CDU kritisiert das Bezirksamt an dieser Stelle für den nachhaltigen Versuch, die Rechte der BVV über Bebauungspläne auszuhebeln, in dem es unter dem Vorwand einer rechtlich nicht haltbaren Position den Bezirksverordneten eine Vorlage verweigert, ohne die ein Planreifebeschluss nicht möglich ist.

Die CDU wird bis März prüfen, ob ein Beschluss der Planreife des Bebauungsplans auch ohne Beschlussvorlage des Bezirksamtes aus dem Plenum der BVV möglich ist und damit die notwendige Rechtskraft des Bebauungsplans erreicht werden kann. 
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23.11.2016 | Christian Zander, Bezirksverordneter
Wieder Blumen auf dem Viktoria-Luise-Platz gepflanzt

Erfolgreich hat sich die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg mit Nachdruck und Unterstützung der Anwohner dafür eingesetzt, dass weiter Blumen am Viktoria-Luise-Platz blühen. Im Jahr 2016 musste die Bepflanzung aufgrund der desolaten Finanzlage des Bezirks ausgesetzt werden.

Gemeinsam mit der „Bürgerinitiative Viktoria-Luise-Platz“ konnte der frisch aus dem Amt geschiedene CDU-Stadtrat für Grünflächen, Daniel Krüger, noch die entscheidenden Weichen dafür stellen, dass es auf dem Platz im kommenden Frühjahr wieder blühen kann. Zwischen Bürgerinitiative, Krüger und dem Landesdenkmalamt gab es enge Abstimmungen mit einem Ergebnis, das sich im wahrsten Sinne des Wortes „sehen lassen“ kann:
Kürzlich wurden bereits Stauden gepflanzt und Blumenzwiebeln von Frühblühern eingesetzt. Außerdem konnten durch Spenden der Firma Wall AG 18 Bänke am Platz erneuert werden.
Aber es wurden noch weitere Verbesserungen des Platzes und des Umfeldes erreicht:

Im nächsten Jahr wird aus den Mitteln des Spielplatzsanierungsprogramms die Sandkiste verlegt und an anderer Stelle auf dem Platz neu angelegt, wovon auch fünf Kitas in der Umgebung profitieren werden.
Darüber hinaus wird das Landesdenkmalamt dem Vernehmen nach den Großteil der Kosten einer weiteren Sanierung des Platzes tragen, sofern der Bezirk hierfür die restlichen Mittel bereitstellt.

 „Wir freuen uns über diesen „sichtbaren“ Erfolg, der dem nachhaltigen Einsatz von Bürgerinitiative, CDU-Fraktion und Stadtrat Krüger zu verdanken ist“, so der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander. „Mit Engagement und Kreativität wurde eine Lösung entwickelt, die gut für den Platz, gut für die Menschen am Platz und gut für unseren Bezirk ist. Bleibt zu hoffen, dass die Nachfolgerin im Amt von Stadtrat Krüger diesen Weg weiter beschreitet und zum geplanten Abschluss führt“, so Zander abschließend. 

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16.11.2016 | Guido Pschollkowski, Bezirksverordneter
Endlich: Aufzug am U-Bahnhof „Platz der Luftbrücke“ kommt 2017!

Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit einem Antrag in der BVV-Sitzung im Juli 2016 dafür eingesetzt, dass am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke mindestens eine Aufzugsanlage installiert wird.                                        
Die BVG hat darauf reagiert und mitgeteilt, dass die Errichtung eines Aufzugs im nächsten Jahr erfolgen soll (siehe Mitteilung).

„Wir freuen uns, dass die BVG unsere Auffassung teilt, dass u.a. aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen die Errichtung eines Aufzugs zeitnah dringend erforderlich ist“, so der CDU-Bezirksverordnete Guido Pschollkowski, der den Antrag initiiert hatte. „Freuen können sich vor allem natürlich Frauen mit Kinderwagen, Menschen mit Behinderungen, Ältere, die nicht mehr gut zu Fuß sind, sowie Berlin-Besucher, denen das lästige Schleppen von Koffern künftig erspart bleiben wird“.  

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Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg konstituierte sich gestern und wählte den Fraktionsvorstand.

Neuer Fraktionsvorsitzender ist Matthias Steuckardt. Der 37-jährige ist seit 2011 Bezirksverordneter und war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik sowie kulturpolitischer Sprecher.

Als Stellvertreter wurden die bisherige Vorsteherin der BVV Tempelhof-Schöneberg, Petra Dittmeyer, und der Ordnungspolitiker Daniel Dittmar, zuletzt Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information, gewählt.

Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende, Ralf Olschewski, kandidierte nach 10 Jahren in dieser Funktion nicht erneut für den Vorsitz und komplettiert den Fraktionsvorstand nunmehr als Schatzmeister.

„Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Fraktion und auf die vor uns liegenden Aufgaben. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Wünsche und Anregungen der Menschen haben und mit aller Kraft dafür eintreten, dass Tempelhof-Schöneberg lebens- und liebenswert bleibt“, so Steuckardt. 

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Die Zustände rund um den Straßenstrich haben sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Begleitkriminalität, ausufernde Belästigungen für Anlieger und Passanten durch florierendes Gewerbe und aggressives Anwerben berichtet wird. 

Aber eine Änderung des status quo im Sinne der durch diese Auswirkungen der Straßenprostitution betroffenen Menschen wird von SPD und Grünen im Bezirk noch immer strikt abgelehnt. Selbst eine Sperrzeit war für die SPD als Kompromiss, der tagsüber wenigstens eine Entlastung darstellen würde, ohne jedoch den von SPD und Grünen protegierten Straßenstrich gänzlich zu unterbinden, unverhandelbar. 

Ein „Weiter so!“ kann und darf es im Kurfürstenkiez jedoch nicht geben. Deshalb hat die CDU in der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, besonders sensible oder auch belastete Bereiche im Rahmen eines Pilotprojekts durch eine Videoüberwachung zu schützen. Damit haben wir erneut auf die unhaltbaren Zustände und die Dringlichkeit hingewiesen, endlich weitere Schritte zu beschließen, die zur Entschärfung des Konflikts beitragen können. Das Anbringen von Videokameras dient nicht nur der Aufklärung von Straftaten, sondern hat zugleich präventiven Charakter, da das, was derzeit auf offener Straße geschieht, sicher nicht mehr im videoüberwachten Bereich praktiziert wird. Hierfür gibt es in zahlreichen Großstädten Vorbilder, das solche Maßnahmen Wirkung zeigen. 

„Die Ablehnung dieser CDU-Initiative bleibt für uns unverständlich“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. „Ganz offensichtlich interessiert sich die politische Mehrheit im Bezirk nicht mehr für die Anwohner im Umfeld des Kurfürstenkiezes. 
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Aber der Teufel liegt im Detail!

Einstimmig hat die BVV gestern das Bezirksamt ersucht, die Bibliothek im Rathaus Friedenau möglichst noch im November 2016 wieder zu eröffnen. Hintergrund ist, dass die ehemaligen Bibliotheksräume von der BIM, die das Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut hat, geräumt und teilweise in den Rohbauzustand zurückversetzt worden ist, so dass die Räume für eine Bibliotheksnutzung erst einmal baulich ertüchtigt werden muss.

Wie dieser Umbau finanziert werden soll, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander:

Rot-grün lehnte einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, der vorsah, einen Teil der 500.000 €, die der Bezirk zur Umsetzung des Masterplans Integration in 2016 erhalten wird, dafür zu verwenden, falls es nicht gelingen sollte, die Finanzierung bereits direkt über den Senat zu erhalten. Schließlich handelt es sich bei der geplanten Kooperationsbibliothek um ein interessantes Modellprojekt in der Flüchtlingsarbeit. 

Nunmehr wurde beschlossen, die 300.000 €, die der Bezirk in 2016 insbesondere für die Einrichtung der Friedenauer Bibliothek vom Abgeordnetenhaus erhalten hat, für die Baumaßnahmen zu reservieren. Das Problem dabei ist, wenn tatsächlich im Laufe des Sommers in Verhandlungen erreicht werden kann, dass für diesen Betrag die Räumlichkeiten soweit bis November 2016 hergerichtet werden können, dass damit allein dann noch lange keine Bibliothek eröffnen kann. Denn die Bibliothek muss erst noch mit Regalen, Technik, Büchern u.v.m. ausgestattet werden.

„Doch wie soll der Kauf der Ausstattung finanziert werden, wenn die dafür vorgesehenen 300.000 € für Baumaßnahmen schon längst verwendet wurden?

Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Räume der Bibliothek zwar noch in 2016 eröffnet würden, eine Nutzung aber dennoch nicht stattfinden könnte, da kein Geld für die Ausstattung der Bibliothek mehr da ist,“ zweifelt der CDU-Verordnete Christian Zander an der Umsetzbarkeit der rot-grünen Idee. „Hinzu kommt, dass die Ausstattung im Grunde jetzt beauftragt werden müsste, um rechtzeitig im Herbst einsatzbereit zu sein. Dies hatten wir in unserem Änderungsantrag berücksichtigt – der jetzige Beschluss sieht das jedoch leider nicht vor.“ 
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Nach der widersprüchlichen und unklaren Berichterstattung über die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgeschlagenen Standorte für Container und Modularbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen, hält die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg eine Klarstellung für erforderlich.

Daher stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zur BVV-Sitzung am 11. Mai, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass die jüngst veröffentlichten Standorte in den Ortsteilen Tempelhof und Marienfelde deutlich von dem abweichen, was bislang für den Bezirk als Konsens galt.

Entweder hat also die Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) die Beschlusslage des Bezirks missachtet und gegenüber dem Senat ihr Einverständnis mit den Standorten erklärt. Oder aber die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Position des Bezirks übergangen und gegen dessen Votum diese Standorte als angeblich einvernehmlich mit dem Bezirk abgestimmt veröffentlicht.

„Dieses Vorgehen ist keinesfalls akzeptabel, zumal verabredet war, aufgrund der Erfahrungen mit der Auswahl der Standorte für Notunterkünfte für Flüchtlinge und der Resonanz aus der Bevölkerung ein transparentes Verfahren zu wählen. Sonst setzen wir die nach wie vor vorhandene Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufs Spiel, “ meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Rimmler. 
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17.03.2016 | Christian Zander, Bezirksverordneter
Grundsanierung des Luise-Henriette-Gymnasiums weiter in der Warteschleife

Wieder einmal wird auf dem Rücken der Berliner Schülerinnen und Schüler eine wichtige Sanierung einer Schule verzögert. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde der Tagesordnungspunkt „Luise-Henriette-Gymnasium: Grundsanierung und Dachausbau des Hauptgebäudes einschließlich Außenanlage“ zum wiederholten Mal vertagt.  

„Angesichts der erst Anfang März geäußerten Ansichten der Landespolitiker, insbesondere von Frau Senatorin Scheeres, dass sich etwas daran ändern müsse, dass Schulbaumaßnahmen in Berlin deutlich länger als in anderen Bundesländern und Städten dauern, spottet dieser Vorgang hohn“, meint der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander. „Hier muss endlich etwas passieren, die Endlosschleifen durch mehrere Verwaltungsebenen gehören abgeschafft. Die Verantwortung gehört vollständig in den für die Baumaßnahme zuständigen Bezirk.“

 
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