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    „BerlinVision21 – So will ich leben“

    Die Berliner CDU möchte wissen, was die Menschen bewegt und welche Ideen sie für die Zukunft haben. Ziel ist es, näher am Bürger zu sein, für eine noch bessere Politik. Bis Mitte nächsten Jahres werden gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, mit Experten und Mitgliedern Vorschläge erarbeitet, wie Berlin in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll.

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Presse
Aber der Teufel liegt im Detail!

Einstimmig hat die BVV gestern das Bezirksamt ersucht, die Bibliothek im Rathaus Friedenau möglichst noch im November 2016 wieder zu eröffnen. Hintergrund ist, dass die ehemaligen Bibliotheksräume von der BIM, die das Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut hat, geräumt und teilweise in den Rohbauzustand zurückversetzt worden ist, so dass die Räume für eine Bibliotheksnutzung erst einmal baulich ertüchtigt werden muss.

Wie dieser Umbau finanziert werden soll, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander:

Rot-grün lehnte einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, der vorsah, einen Teil der 500.000 €, die der Bezirk zur Umsetzung des Masterplans Integration in 2016 erhalten wird, dafür zu verwenden, falls es nicht gelingen sollte, die Finanzierung bereits direkt über den Senat zu erhalten. Schließlich handelt es sich bei der geplanten Kooperationsbibliothek um ein interessantes Modellprojekt in der Flüchtlingsarbeit. 

Nunmehr wurde beschlossen, die 300.000 €, die der Bezirk in 2016 insbesondere für die Einrichtung der Friedenauer Bibliothek vom Abgeordnetenhaus erhalten hat, für die Baumaßnahmen zu reservieren. Das Problem dabei ist, wenn tatsächlich im Laufe des Sommers in Verhandlungen erreicht werden kann, dass für diesen Betrag die Räumlichkeiten soweit bis November 2016 hergerichtet werden können, dass damit allein dann noch lange keine Bibliothek eröffnen kann. Denn die Bibliothek muss erst noch mit Regalen, Technik, Büchern u.v.m. ausgestattet werden.

„Doch wie soll der Kauf der Ausstattung finanziert werden, wenn die dafür vorgesehenen 300.000 € für Baumaßnahmen schon längst verwendet wurden?

Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Räume der Bibliothek zwar noch in 2016 eröffnet würden, eine Nutzung aber dennoch nicht stattfinden könnte, da kein Geld für die Ausstattung der Bibliothek mehr da ist,“ zweifelt der CDU-Verordnete Christian Zander an der Umsetzbarkeit der rot-grünen Idee. „Hinzu kommt, dass die Ausstattung im Grunde jetzt beauftragt werden müsste, um rechtzeitig im Herbst einsatzbereit zu sein. Dies hatten wir in unserem Änderungsantrag berücksichtigt – der jetzige Beschluss sieht das jedoch leider nicht vor.“ 
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Nach der widersprüchlichen und unklaren Berichterstattung über die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgeschlagenen Standorte für Container und Modularbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen, hält die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg eine Klarstellung für erforderlich.

Daher stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zur BVV-Sitzung am 11. Mai, um zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass die jüngst veröffentlichten Standorte in den Ortsteilen Tempelhof und Marienfelde deutlich von dem abweichen, was bislang für den Bezirk als Konsens galt.

Entweder hat also die Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) die Beschlusslage des Bezirks missachtet und gegenüber dem Senat ihr Einverständnis mit den Standorten erklärt. Oder aber die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Position des Bezirks übergangen und gegen dessen Votum diese Standorte als angeblich einvernehmlich mit dem Bezirk abgestimmt veröffentlicht.

„Dieses Vorgehen ist keinesfalls akzeptabel, zumal verabredet war, aufgrund der Erfahrungen mit der Auswahl der Standorte für Notunterkünfte für Flüchtlinge und der Resonanz aus der Bevölkerung ein transparentes Verfahren zu wählen. Sonst setzen wir die nach wie vor vorhandene Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufs Spiel, “ meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Rimmler. 
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17.03.2016 | Christian Zander, Bezirksverordneter
Grundsanierung des Luise-Henriette-Gymnasiums weiter in der Warteschleife

Wieder einmal wird auf dem Rücken der Berliner Schülerinnen und Schüler eine wichtige Sanierung einer Schule verzögert. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde der Tagesordnungspunkt „Luise-Henriette-Gymnasium: Grundsanierung und Dachausbau des Hauptgebäudes einschließlich Außenanlage“ zum wiederholten Mal vertagt.  

„Angesichts der erst Anfang März geäußerten Ansichten der Landespolitiker, insbesondere von Frau Senatorin Scheeres, dass sich etwas daran ändern müsse, dass Schulbaumaßnahmen in Berlin deutlich länger als in anderen Bundesländern und Städten dauern, spottet dieser Vorgang hohn“, meint der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander. „Hier muss endlich etwas passieren, die Endlosschleifen durch mehrere Verwaltungsebenen gehören abgeschafft. Die Verantwortung gehört vollständig in den für die Baumaßnahme zuständigen Bezirk.“

 
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21.01.2016 | Harald Sielaff, Christian Zander - Mitglieder im Schulausschuss
Beschluss zur Kostenfreiheit des Mittagessens an gebundenen Ganztagsschulen war überstürzt

Die CDU-Fraktion hält den gestrigen Beschluss der BVV, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, dass an gebundenen Ganztagsgrundschulen das Mittagessen grundsätzlich kostenfrei angeboten werden soll, für falsch!

Wir sehen zwar ebenfalls Probleme, doch besteht aus unserer Sicht noch Beratungsbedarf, weshalb wir den Antrag in den Schulausschuss überweisen wollten. Leider wurde dies ohne Not abgeschmettert. 
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12.01.2016 | Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Erinnerung an David Bowie in der Schöneberger Hauptstraße
CDU-Fraktion will Gedenktafel prüfen lassen
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg will an den verstorbenen Weltstar erinnern. In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt prüfen, ob an dem ehemaligen Wohnhaus Bowies eine Gedenktafel angebracht werden kann, um damit das musikalische Schaffen zu würdigen und einen Anlaufpunkt für seine Fans zu schaffen.  
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Mit großem Erstaunen nimmt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Pressemitteilung (PM) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.12.2015 zur Yorckstraße zur Kenntnis.

Vor einer sachlichen Bewertung der sinnentstellenden PM der Senatsverwaltung halten wir es für erforderlich, die Ursachen der mangelhaften Straßenbefestigungen in Erinnerung zu rufen. Der Senat von Berlin hat unter Rot/Rot die Sparpolitik zu verantworten, unter der die gesamte Infrastruktur unseres Landes bis heute leiden muss. „Sparen bis es quietscht“ war die Devise und es quietscht heute nicht nur auf allen Straßen. Anstatt durch „Schmierung“, das heißt sachgerechte, schnelle Arbeit etwas dagegen zu tun, streut die VLB weiterhin Sand in das Getriebe! Der verzweifelte Versuch der Senatsverwaltung die Schuld auf nachgeordnete Bereiche (Bezirke) zu schieben entlarvt den Verursacher! 
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15.12.2015 | Peter Rimmler, verkehrspolitischer Sprecher
VLB als Bremsklotz für Verkehr und Bauwirtschaft

Wegen einer seit Monaten vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beantragten aber nach wie vor ausstehenden verkehrsrechtlichen Anordnung können die seit Jahren anstehenden, dringend notwendigen Instandsetzungsarbeiten in der Yorckstraße nicht abgeschlossen werden – und so müssen sich Autofahrer täglich mit Tempo 10 über einen Teilabschnitt der maroden Fahrbahn quälen. Dass dies zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorsorglich vom Bezirksamt vorgegeben werden muss, wird dabei meist vergessen und der Schuldige gern´ an falscher Stelle, nämlich beim Bezirksamt gesucht.
Die Verantwortung dafür liegt allein bei der VLB!

Die CDU fragt erneut den Senat:

Wann funktioniert die Behörde so, wie wir es alle erwarten können?

Wann liegt die Anordnung für den letzten Abschnitt der Arbeiten in der Yorckstraße vor, damit die Schleichfahrten ein Ende finden können?

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02.12.2015 | Christian Zander, Bezirksverordneter
Perspektive für die Kooperationsbibliothek im Rathaus Friedenau
Land Berlin stellt Geld als Anschubfinanzierung zur Verfügung

Am 23. November 2015 machte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) mit ihrem eindeutigen NEIN zu einer finanziellen Unterstützung für die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek im Rathaus Friedenau das Konzept der Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) zu einer Kooperationsbibliothek im Zusammenhang mit der dort demnächst eröffnenden Flüchtlingsunterkunft fast schon zunichte.  

Doch die CDU, überzeugt von diesem Konzept, von dem nicht nur die bis zu 800 vor Ort unterzubringenden Flüchtlinge, sondern gerade auch die Friedenauerinnen und Friedenauer durch längere Öffnungszeiten und einer Vergrößerung der Angebotsfläche profitieren, wollte sich nicht damit abfinden und suchte sofort nach einer Lösung.

So konnte Ende der vergangenen Woche in den Haushaltsverhandlungen auf Landesebene durch die Tempelhof-Schöneberger CDU-Abgeordneten, Monika Thamm und Markus Klaer, ein großer Erfolg erzielt werden. Das Land Berlin stellt nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses dem Bezirk in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 300.000,00 € zur Verfügung, die Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz für die Umsetzung des Konzepts einer Kooperationsbibliothek in Friedenau verwenden kann. Qualifiziertes Personal und notwendige Umbaumaßnahmen können damit finanziert werden. 

„Statt den Kopf in den Sand zu stecken, ist die CDU aktiv geworden und hat letztlich mit Erfolg Mittel und Wege gefunden, das für die Friedenauer Bibliothek benötigte Geld zu erlangen“, freut sich der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander. „Es ist frustrierend, von Bezirksbürgermeisterin Schöttler immer nur zu hören, was nicht geht. Ständig werden gute Ideen von ihr ausgebremst, anstatt Unterstützung für frische Ideen und Konzepte zum Wohle des Bezirks zu erhalten.“   
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25.11.2015 | Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Keine Bepflanzung des Viktoria-Luise-Platzes
finanzielle Schieflage des Bezirks nun auch im Stadtbild sichtbar

Der Viktoria-Luise-Platz ist einer der schönsten Plätze Berlins und gilt als die „Gute Stube“ Schönebergs. 115 Jahre nachdem das Gartendenkmal im Jahr 1900 eingeweiht wurde fehlen dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Mittel für eine Bepflanzung mit Blumen.

Hierzu erklärt Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: „Die Misswirtschaft der rot-grünen Zählgemeinschaft und das finanzpolitische Versagen der Bezirksbürgermeisterin werden verstärkt auch im Stadtbild sichtbar. Es ist eine Schande, dass das Grünflächenamt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hat, um einen der schönsten Plätze Berlins angemessen zu bepflanzen“.

Aufgrund der angespannten Finanzsituation des Bezirks ist die zuständige Abteilung gezwungen, im kommenden Jahr auf eine Wechselblumenbepflanzung zu verzichten. Auf den Beeten des Viktoria-Luise-Platzes wird daher im Frühjahr Rasen angesät. Das teilte Stadtrat Daniel Krüger (CDU) in einer Ausschusssitzung mit.

„Der Viktoria-Luise-Platz zählt zum kulturellen Erbe Schönebergs und der Verzicht auf eine angemessene Bepflanzung kommt einer Bankrotterklärung des Bezirks gleich. Hierfür trägt Angelika Schöttler (SPD) die Verantwortung, denn unter ihrer Führung wurde der einstige Vorbild-Bezirk mit einem Haushaltsüberschuss von 18 Millionen Euro in nur vier Jahren zum finanziellen Sanierungsfall“, so der Schöneberger Bezirksverordnete Steuckardt. 
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 Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) hat in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Bibliotheken ein neues Konzept für die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek im Rathaus Friedenau vorgelegt. Denn seitdem klar ist, dass das Rathaus Friedenau als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, kann die Bibliothek über das Jahr 2015 hinaus fortbestehen und soll als Kooperationsbibliothek zu einem Ort der Begegnung und Bildung entwickelt werden.

Basis eines künftigen Erfolgs der Kooperationsbibliothek sind: eine Vergrößerung der Fläche, eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowie eine Veränderung des Angebots erfolgen müssen. Die Bibliothek soll wie bisher der Friedenauer Bevölkerung, aber zusätzlich auch den im Rathaus Friedenau untergebrachten Flüchtlingen offenstehen, die durch ein gezieltes angesprochen werden sollen.

Offensichtlich hat die SPD vergessen, als sie die Prüfung einer Kooperationsbibliothek angeregt hatte, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben ist. Status quo der Friedenauer Bibliothek ist derzeit ein Notbetrieb mit eineinhalb Mitarbeiterstellen und verkürzten Öffnungszeiten.

Bürgermeisterin Schöttler (SPD) machte in der gestrigen Sitzung deutlich, dass sie für die notwendigen Umbaumaßnahmen und die erforderlichen zusätzlichen Stellen kein Geld bereitstellen werde.

Obwohl Stadträtin Kaddatz und ihre Verwaltung nachvollziehbar erläutert haben, dass ein kostenneutrales Konzept nicht möglich und zwingend mehr Personal als bisher erforderlich ist, haben SPD und Grüne das Bezirksamt gegen die Stimmen der CDU verpflichtet, ein neues Konzept zu erstellen, bei dem kein zusätzliches Geld ausgegeben werden soll.

„Es ist unfassbar, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bibliotheken umgegangen wird“, ärgert sich der CDU-Verordnete Christian Zander. „Eigentlich sollte der Unterausschuss Strukturentscheidungen fällen, die die Lage der Bibliotheken verbessern sollte. Stattdessen kann sich insbesondere die SPD zu keiner Entscheidung durchringen und belastet seit zwei Jahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich mit der Erstellung von Konzepten, die absehbar für die Tonne waren. Ein einziger Beschluss wurde auf Drängen der SPD gefasst und umgesetzt: dass das Personal um 10% gekürzt wird. Hätte man sich wenigstens diesen Beschluss gespart statt das Personal, so stünde heute ausreichend Personal zur Umsetzung des Konzepts der Kooperationsbibliothek zu Verfügung! Ein Stück aus dem Tollhaus!“ so Zander. 

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