Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode

Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU

Beratungsfolge:
Datum	Gremium
17.03.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Antrag Fraktion der CDU	Drucks. Nr:	/XVIII
ALG II-Bescheide „übersetzen“ – zentrale Anlaufstelle im JobCenter schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg eine zentrale Anlaufstelle geschaffen wird, die ausschließlich die Aufgabe hat, betroffenen Bürger Unklarheiten und amtliche Ausdrucksweisen in den Bescheiden zu erläutern und offene Fragestellungen zu beantworten. Der Anlaufpunkt sollte mit sprachkompetentem Personal besetzt sein. Bei der Organisation können Erfahrungen des JobCenters Mitte in der Sickingenstraße genutzt werden.

Begründung:
Die gesetzlichen Regelungen des SGB II (Hartz IV), aber auch die darauf beruhenden Bescheide der JobCenter sind hochkomplex und für nicht sachkundige Bürger mitunter nur schwer verständlich. Dieses Problem wird noch verschärft, wenn Sprachdefizite der Antragsteller hinzukommen. Durch einen festen Anlaufpunkt zur Erläuterung der ALG II-Bescheide können Fehler schneller aufgeklärt, aber auch Verwaltungsaufwand durch nicht zielgerichtete Rechtsbehelfe vermieden werden. Insgesamt ist ein solches System deutlich bürgerfreundlicher. Der Bezirk Mitte hat seit geraumer Zeit einen Anlaufpunkt zur Bescheiderläuterung, so dass hier auf bereits bestehende Erfahrungen aufgebaut werden kann.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Leistungen und die notwendigen Überarbeitungen werden den Beratungs- und Erläuterungsbedarf im Jahr 2010 mit Sicherheit noch erhöhen.

Berlin, den 09.03.2010

Herr Olschewski, Ralf Herr Pschollkowski, Guido

Fraktion der CDU Herr Özsoy, Aydin