Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung

Tempelhof-Schöneberg von Berlin

XVIII. Wahlperiode

 

 

Ursprung: Große Anfrage, Fraktion der CDU

Beratungsfolge:

Datum
Gremium

17.02.2010        BVV                

 

 

Große Anfrage

Fraktion der CDU

Drucks. Nr:

 

/XVIII

Verzögerung bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen  vom Fahrverbot  in der Umweltzone durch das Bezirksamt

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.         Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der   Umweltzone Berlin wurden in der Zeit zwischen dem 1.10.2009 bis zum 31.1.2010 bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde

a)       wegen noch nicht lieferbarer Rußpartikelfilter oder

b)       anderen sozialen oder wirtschaftlichen Gründen gestellt?

 

2.         Seit wann besteht ein Bearbeitungsrückstand zur Antragsbearbeitung und seit wann und in welcher Anzahl wurde die personelle Verstärkung angefordert und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bezirksämtern sind zur Zeit für die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Antragsbearbeitung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in der Umweltzone Berlin tätig ?

 

3.         Wie hoch ist zurzeit die Anzahl der noch nicht bearbeiteten Anträge auf Ausnahmegenehmigung und mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit hat ein Antragsteller bzw. eine Antragstellerin zu rechnen?

 

4.    Beabsichtigt das Ordnungsamt Bußgeldverfahren bei Nichtvorlage einer Ausnahmegenehmigung für die Fahrzeugbenutzung innerhalb der Umweltzone einzuleiten, bzw. ist dies in der Zeit nach dem 1.2.2010 bereits geschehen?

 

5.         Wie wertet das Bezirksamt die Aussage der Umweltsenatorin - Berliner Morgenpost am 3.2.2010 - bei verzögerter Bearbeitung zu rechtzeitig beantragten Ausnahmegenehmigungen Widerspruch gegen mögliche Bußgeldbescheide einzulegen? Besteht hierzu eine Abstimmung zur einheitlichen Verfahrensweise mit anderen Bezirken (siehe hierzu die Aussage des Stadtrats, Marc Schulte, BA Charlottenburg-Wilmersdorf, Berliner Morgenpost vom 1.2.2010)?

 

 

Berlin, den 9.2.2010

 

Herr Olschewski, Ralf                                                               Herr Gühloff,Alexander

Fraktion der CDU                                                                     Herr Kalies,Jörg