Antrag

Fraktion der CDU

Drucks. Nr:

XXX

Tue Gutes und rede darüber! – Auftragsvergabe nach dem Konjunkturpaket II

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Listen mit den Vergabemaßnahmen aufgrund des Konjunkturprogramms II auf der Internetpräsenz des Bezirks darzustellen. Hierbei sind kurz die Vergabestelle, das Vergabeverfahren, die Leistung sowie das beauftragte Unternehmen mit Sitz anzugeben.

Begründung:

In der Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs.1137/XVIII wurden die berlinweiten Voraussetzungen für die Darstellungen von öffentlichen Vergabeaufträgen seitens des Senates dargelegt. Fast alle relevanten Informationen über Auftragsvergaben sind bereits über das Internet abrufbar und datenschutzrechtlich unproblematisch. Es fehlen jedoch eine ausdrückliche Zuordnung der einzelnen Maßnahmen zu den Förderprogrammen und ein ausdrücklicher Hinweis auf die Herkunft des begünstigten Unternehmens. Viele heimische Unternehmen fühlen sich bei der Vergabe der Fördermaßnahmen nach dem Konjunkturpaket 2 übergangen, obgleich gerade bspw. das Bauhandwerk in Berlin und Brandenburg zu den Hauptprofiteuren dieser konjunkturfördernden Maßnahmen gehört. Der Bezirk sollte zeigen, dass ihm die regionale Wirtschaft besonders wichtig ist und dies leicht einsehbar dokumentieren. So kann Politik Vertrauen in der Wirtschaft erzeugen.

Berlin, den 09.02.2010

Herr Olschewski, Ralf Herr Golm, Thorsten

Fraktion der CDU