Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode

Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU

Beratungsfolge:
Datum	Gremium
17.02.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Antrag Fraktion der CDU	Drucks. Nr:	/XVIII
Der nächste Winter kommt bestimmt!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für eine umgehende Änderung des Berliner Straßengesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass die Gehwege künftig wieder bis auf die Platte von Schnee und Eis gereinigt werden müssen.

Begründung:
Der Zustand der Gehwege im Bezirk ist katastrophal. Als eines der Hauptprobleme hat sich die mangelnde Reinigungsverpflichtung der Grundstückseigentümer herausgestellt. Bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bestand die Verpflichtung, Schnee und Eis bis auf die Gehwegplatte zu entfernen, eine großflächige Vereisung der Gehwege war somit unmöglich. Die jetzige Regelung sieht lediglich das Abstumpfen der Schnee- und Eisflächen vor, was die Vereisung der Gehwege in bestimmten Wetterlagen begünstigt.

Berlin, den 09.02.2010

Herr Olschewski, Ralf Herr Zander, Christian

Fraktion der CDU