Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode

Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU

Beratungsfolge:
Datum	Gremium
17.02.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Antrag Fraktion der CDU	Drucks. Nr:	/XVIII
Beteiligung der BVV bei der QM-Mittelvergabe!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Beteiligungsmöglichkeiten die Bezirksverordnetenversammlung in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement einbezogen wird. Hierbei ist insbesondere das Verfahren, die Form der Beteiligung und die Dokumentation der Einzelentscheidungen in angemessener Weise zu beschreiben.

Dem Hauptausschuss ist bis zum Mai 2010 zu berichten.

Begründung:

Die vom Abgeordnetenhaus Berlin am 2.12.2009 beschlossenen Auflagenbeschlüsse zum Haushalt 2010/2011 sehen in Punkt 75 vor, dass die Bezirke einmal jährlich darstellen, in welcher Weise die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement einbezogen wurden (Stellungnahme der BVV muss beigefügt werden).

Berlin, den 09.02.2010

Herr Olschewski, Ralf Frau Dittmeyer, Petra

Fraktion der CDU