Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung

Tempelhof-Schöneberg von Berlin

XVIII. Wahlperiode

 

 

Ursprung: Große Anfrage, Fraktion der CDU

Beratungsfolge:

Datum
Gremium

20.01.2010        BVV                

 

 

Große Anfrage

Fraktion der CDU

Drucks. Nr:

 

/XVIII

Ordnungsamt vom Schnee verweht?

 

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.      Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, inwieweit der Winterdienst nach § 3 Straßenreinigungsgesetz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erfolgt ist:

 

a)      vor öffentlichen Einrichtungen

b)      vor Privatgrundstücken?

 

2.      Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst zu gewährleisten?

 

3.      Liegen Anzeigen von Bürgern wegen mangelhafter Gehwegreinigung vor?

 

4.      Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt zur Kontrolle des Winterdienstes vor privaten Grundstücken vorgenommen?

 

5.      In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt seit Mitte Dezember Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die Räumpflicht der Gehwege verhängt?

 

6.      Welcher Bußgeldrahmen wurde dabei ausgeschöpft?

 

 

 

Berlin, den 12.01.2010

 

 

Herr Olschewski, Ralf                                                                      Herr Rimmler, Peter             

Fraktion der CDU                                                                  Herr Rödiger, Detlef